NRW-Innenminister hadert mit ausländischen Parallelgesellschaften

Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger (SPD) ärgert sich über ausländische Parallelgesellschaften in deutschen Großstädten. Es sei „integrationspolitisch eine Menge schiefgelaufen“, sagte Jäger der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Montag). Man habe von den Gastarbeitern in Deutschland „viel zu lange gedacht, dass sie irgendwann wieder in ihre Heimat zurückkehren“.

Infolgedessen lebten Menschen „mitten in NRW, ohne Deutsch sprechen zu müssen. Daraus sollten wir für die Zukunft lernen“. Angesichts der zunehmenden Respektlosigkeiten, denen sich die Polizei insgesamt ausgesetzt sieht, warnte Jäger vor einer „besorgniserregenden Tendenz zur Verrohung“. Die „Aggressions-Spirale“ drehe sich immer schneller. Pöbeleien und Beleidigungen seien an der Tagesordnung. Alltägliche Einsätze wegen Ruhestörung oder Fahrzeugkontrollen könnten plötzlich eskalieren. „Das ist nicht hinnehmbar“, sagte der SPD-Politiker.

Mit Blick auf die nordrhein-westfälische Landtagswahl im kommenden Mai schließt der Innenressortchef des bevölkerungsreichsten Bundeslandes einen Einzug der rechten Alternative für Deutschland (AfD) nicht aus. „Die AfD sitzt jetzt in neun Landtagen. Vielleicht auch bald in NRW“, sagte er. „Sie wird so schnell nicht wieder verschwinden.“

Demnach sei die Anziehungskraft der AfD „überhaupt keine Frage von Ost und West“. Den Wählern gehe es vor allem um Protest. „Das Label, das da draufklebt, ist den meisten egal. Leider auch, dass die AfD ganz bewusst mit fremdenfeindlichen und antisemitischen Ressentiments hantiert. Und dass sie keine programmatischen Antworten auf die wichtigsten Fragen unserer Zeit bietet.“

(dts Nachrichtenagentur)