NRW bereitet Schlag gegen salafistische Szene vor – In 19 Moscheen wird „besonders radikal gepredigt“

Das nordrhein-westfälische Innenministerium bereitet einen Schlag gegen die salafistische Szene des Landes vor.

Der Düsseldorfer Verfassungsschutz hat dazu bereits eine Liste mit 19 Moscheen und Vereinen in Nordrhein-Westfalen erstellt, in denen „besonders radikal gepredigt“ werden soll.

Die Aufstellung liegt nun den Staatsschutz-Dienststellen der Polizei zur Bewertung und Ergänzung vor, der „Spiegel“ berichtet darüber.

„Natürlich haben die NRW-Sicherheitsbehörden bestimmte Organisationen besonders im Blick“, sagte ein Sprecher des Ministeriums. „Bei diesen überprüfen wir, ob die Voraussetzungen für ein Vereinsverbotsverfahren oder auch ein Strafverfahren vorliegen.“

Moscheen und salafistische Gruppierungen können verboten werden, wenn sie gegen die verfassungsmäßige Ordnung verstoßen. Zuletzt hatte das Bundesinnenministerium vor einem Jahr die Organisation „Die wahre Religion“ des Kölner Hasspredigers Ibrahim Abou-Nagie verboten.

In ihrem Koalitionsvertrag vereinbarten CDU und FDP in Nordrhein-Westfalen, „konsequent Vereinsverbote gegen islamistische Vereinigungen zu verhängen“. (dts)