„Nicht regierungsfähig“ – CDU-Bouffier schließt Zusammenarbeit mit AfD kategorisch aus

Hessens Regierungschef Volker Bouffier hat jede Zusammenarbeit mit der AfD auf Bundes- oder Landesebene kategorisch ausgeschlossen. Im Bundestagswahlkampf werde es Ziel der Union sein, die zu den Rechtspopulisten abgewanderten Wähler zurückzugewinnen, sagte der CDU-Bundesvize der dpa. Allerdings: „Einen Teil dieser Leute wird man nur schwer zurückholen.“

Bouffier bezeichnete die AfD als reine Protestpartei, die nicht regierungsfähig sei. Daher bereite sie ihm „nicht den Hauch einer Sorge“. Er warnte die Union davor, sich im Wahlkampf zu sehr mit den Rechtspopulisten zu beschäftigen. Wichtig sei, dass CDU und CSU in den kommenden Monaten eng beieinander blieben.

Bouffier räumte ein, dass die von CDU-Kanzlerin Angela Merkel verantwortete Flüchtlingspolitik der AfD erheblichen Zulauf gebracht habe. Da dieser Kurs von allen Parteien im Bundestag unterstützt wurde, habe offensichtlich ein Teil der Bevölkerung den Eindruck gehabt, dass „die da oben“ ihre Sorgen nicht mehr ernst nähmen.

„Deshalb zahlen – was die Wählerwanderungen angeht – auch alle (Parteien) an die AfD“, sagte Bouffier. Jetzt gehe es darum, die Integration der Flüchtlinge voranzutreiben. Zugleich müsse dafür gesorgt werden, dass diejenigen, die nicht bleiben könnten, in ihre Heimat zurückgebracht werden.

Die AfD hat aktuell rund 26.000 Mitglieder. Sie rechnet sich gute Chancen aus, im kommenden Herbst erstmals in den Bundestag einzuziehen. Im ersten Anlauf 2013 hatte sie dieses Ziel knapp verfehlt.

In den letzten Wochen des Jahres 2016 hat die Partei knapp 2,3 Millionen Euro an Spenden eingesammelt und übertraf damit ihre selbst gesetzte Zielmarke von zwei Millionen.

Parteisprecher Christian Lüth sagte, etwa 90 Prozent der Summe sei durch Beträge zwischen 5 und 90 Euro zusammengekommen. Die hohe Zahl von „Kleinspendern“ lasse den Schluss zu, dass die AfD auch über ihre Mitglieder hinaus viel Zuspruch erfahre. Einige Spender hätten Geld gegeben, dass sie sonst für das Silvesterfeuerwerk ausgegeben hätten. (dpa)