Neues Cyber-Massenüberwachungsorgan Zitis soll in München angesiedelt werden

Die neue Cyber-Überwachungsbehörde Zitis soll ihren Sitz in München erhalten. Das teilte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) am Freitag in Berlin mit. Zitis ist Bestandteil der Cyber-Überwachungsstrategie der Bundesregierung und soll zunächst 120, bis 2022 dann nach und nach 400 Mitarbeiter umfassen.

„Eine ganze Reihe von Ereignissen mit kriminellem, insbesondere aber terroristischem Hintergrund im Verlauf des Jahres 2016 haben unsere Sicherheitsbehörden auch vor technische Herausforderungen gestellt“, erklärte de Maizière dazu weiter. „Daher ist die Einrichtung einer Zentralen Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich (Zitis) im Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern von großer Bedeutung.“

Zu den Aufgaben von Zitis sollen besonders in den Bereichen Telekommunikationsüberwachung, Daten-Entschlüsselung, Massendatenauswertungen und digitale Spurensicherung liegen sowie weitere technische Fragen der Kriminalitätsbekämpfung, Gefahrenabwehr und Spionageabwehr umfassen. Dabei soll die neue Behörde auch Beratungs- und Unterstützungsaufgaben übernehmen.

Ansonsten soll Zitis in erster Linie die erforderlichen technischen Mittel zur Verfügung stellen; für die Kommunikationsüberwachung selbst sollen dagegen wie bisher Polizei und Nachrichtendienste zuständig sein. Kritiker bemängeln fehlende Kontrollen für die Arbeit von Zitis. Auch gibt es rechtliche Zweifel, was das staatliche Knacken von Verschlüsselungen beziehungsweise den Einsatz von Trojanern im Vorfeld einer Verschlüsselung angeht. (afp/so)