Neuer Umgang mit Linksextremismus gefordert: „Hätten Neonazis Hamburg in Schutt und Asche gelegt, wäre die Empörung groß gewesen“

Nach den Krawallen von Hamburg fordern Politiker von CDU und FDP eine grundsätzliche Änderung im Umgang mit Linksextremismus.

CDU-Generalsekretär Peter Tauber sagte der „Bild am Sonntag“, nun müsse gegen linksextreme Einrichtungen vorgegangen werden. „Niemand würde auf die Idee kommen, rechtsextreme Zentren einfach zu tolerieren. Bei linksextremen Zentren, wie der Rigaer Straße in Berlin oder der Roten Flora in Hamburg, war man oft zu zurückhaltend. Das muss sich jetzt ändern.“

FDP-Chef Christian Lindner fordert, „dass die linksextremistische Szene viel stärker vom Verfassungsschutz in den Blick genommen wird.“ CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn sagte BamS: „Linksextremismus wird in Deutschland seit Jahren verharmlost.“

Wenn Neonazis Hamburg in Schutt und Asche gelegt hätten, wäre die Empörung zu Recht groß gewesen, sagte Spahn. „Aber Linksfaschisten mit ihrem Hass und ihrer Gewalt brauchen die gleiche klare Antwort. Hoffentlich hat Deutschland das nach diesen Bildern endlich verstanden.“

Spahn warf SPD, Grünen und Linkspartei vor, linke Gewalt zu verharmlosen. Spahn: „Linke und Teile von SPD und Grünen sind auf dem Auge völlig blind. Es muss aufhören, dass wir teilweise mit öffentlichen Geldern linksradikale Verbände päppeln.“

 Außenminister erwartet nach Krawallen Ansehensverlust

Unterdessen geht Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) davon aus, dass die Hamburger Krawalle Deutschlands Ansehen in der Welt schaden. In einem Gastbeitrag in der „Bild am Sonntag“ schreibt Gabriel: „Deutschlands Bild in der internationalen Öffentlichkeit wird durch die Ereignisse in Hamburg schwer in Mitleidenschaft gezogen.“ Die unfassbare Gewalt von sogenannten „Autonomen“, Brandstiftern und Gewaltverbrechern in Hamburg dürfe nach Ansicht des Außenministers nicht ohne Konsequenzen bleiben.

Der SPD-Politiker: „Alle angeblichen politischen Motive für diese Orgie an Brutalität sind verlogen und sollen nur das Deckmäntelchen dafür sein, worum es den Tätern aus allen Teilen Europas ging: um Gewalt an sich. Die Täter unterscheiden sich überhaupt nicht von Neonazis und deren Brandanschlägen. Mit angeblich „linken Motiven“ hat das alles nichts zu tun.“

Um die Täter von Hamburg dingfest zu machen, forderte Gabriel internationale Zusammenarbeit: „Wir brauchen jetzt eine schnelle europaweite Fahndungsgruppe nach den Straftätern. Es mag noch so schwer erscheinen, diese Verbrecher zu ermitteln, trotzdem müssen dafür alle möglichen rechtsstaatlichen Mittel eingesetzt werden. Der demokratische Rechtsstaat muss jetzt seine Wehrhaftigkeit beweisen.“

Laut einer Emnid-Umfrage für „Bild am Sonntag“ geht auch eine Mehrheit von 59 Prozent der Deutschen davon aus, dass die Krawalle dem Ansehen Deutschlands in der Welt schaden. 36 Prozent glauben das nicht (weiß nicht /keine Angaben: 5 Prozent). Für die Umfrage hat Emnid am 7. Juli genau 500 Personen befragt. Frage: „Schaden die Krawalle beim G20-Gipfel in Hamburg dem Ansehen Deutschlands in der Welt“ Die Auswahl der Befragten sei „repräsentativ“, teilte das Institut mit. (dts)