Neue Migrationswelle über Balkanroute absehbar: Bayerische Landräte schlagen Alarm

Der Passauer Landrat Franz Meyer (CSU) war vergangenen Herbst durch einen Brandbrief an Merkel bekannt geworden.

Die Balkanroute "funktioniert wieder", sagt er nun – durch die Aktivitäten krimineller Schlepper. „Wir merken das vor allem an der Zahl der unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge", so der Landrat in der Zeitung „Welt“. Noch vor wenigen Wochen sei die Zahl der neu ankommenden, die Behörden extrem fordernden Kinder und Jugendlichen auf null gesunken. Doch nun "haben wir in den letzten zehn Tagen 60 Jugendliche neu hinzubekommen, um die sich nun das Jugendamt sorgen muss", so Meyer. Dies sei nur die Zahl in seinem Landkreis; in Passau seien es 100 Jugendliche.

Meyer rechnet damit, dass eine neue Migrationswelle bevorsteht. „Wir haben alle Anzeichen, die dafürsprechen“, sagte er laut „Welt“. Und er befürchtet: „Wenn es wieder richtig losgeht, werden wieder alle Kapazitäten zu wenig sein." In Deggendorf, wo der Freistaat Bayern eine zentrale Notaufnahme eingerichtet hat, werde derzeit die aufblasbare Halle wieder abgebaut. „Aus den Fehlern der letzten Monate hat die große Politik offenbar wenig gelernt“, so Meyer.

Mehr Schleuser festgenommen

Zur Zahl der Schleusungen an der bayerisch-österreichischen Grenze schrieb die Huffington Post: Im April wurden rund 850 nachweislich geschleuste Migranten aufgegriffen, im Januar waren es lediglich 90 gewesen. Diese Zahlen veröffentlichte die Bundespolizeidirektion München vor einigen Wochen.

Auch wurden in den vergangenen Monaten vermehrt Schleuser erwischt: Im April wurden 80 Schleuser festgenommen, von Januar bis März waren es jeweils etwa 50.

Parteien haben Kurs nicht geändert

Auch der Landshuter Landrat Peter Dreier (Freie Wähler) sagt, dass man nur eine Verschnaufpause erlebe. Dreier fuhr im Januar einen Bus mit 31 Asylbewerbern vor das Kanzleramt in Berlin. Er sagte gegenüber der „Welt“, dass sich seiner Ansicht nach nicht viel geändert habe am Kurs der Parteien, selbst nach den Erfolgen der AfD bei mehreren Landtagswahlen. „Und was haben unsere etablierten Parteien und die großen Politiker getan? Sie gaben sich erstaunt – und gingen zum Tagesgeschäft über“, so Dreier. Heute würden in der Migrationskrise wieder schwerwiegende Fehler gemacht, so der Landrat. Anerkannte Asylbewerber müssten aus den Notunterkünften in Wohnungen umquartiert werden, denn in großen Unterkünften komme es immer wieder zu Gewalt und kostspieligen Polizeieinsätzen.

Die „neue“ Balkanroute führt von der Türkei durch Bulgarien über Serbien. (rf)