Neue EU-Regeln: Bundesregierung rechnet mit deutlich mehr Migranten – Obergrenze hinfällig

Die Bundesregierung rechnet damit, dass Deutschland durch neue Asylbestimmungen in Europa deutlich mehr Asylbewerber und Migranten aufnehmen muss.

Hintergrund sind Änderungen, die das Europäische Parlament an Gesetzesinitiativen der Kommission zur Reform der Dublin-Regeln vornehmen will. Danach soll nicht mehr automatisch das Land, in dem ein illegaler Migrant die EU erreicht, für dessen Asylverfahren zuständig sein, sondern unter Umständen das Land, in dem Angehörige des Bewerbers bereits leben.

Dadurch „müsste Deutschland erheblich mehr Asylsuchende aufnehmen“, heißt es in einem Vermerk des Bundesinnenministeriums, den der „Spiegel“ zitiert. Obergrenzen würden „zunichtegemacht“.

Besondere Sorge bereitet den Innenexperten, dass nach den Parlamentsvorschlägen „faktisch die bloße Behauptung einer Familienverbindung ausreichen“ soll: „Im Ergebnis würde ein Mitgliedstaat, in dem sich bereits zahlreiche ‚Ankerpersonen‘ befinden, für weitreichende Familienverbände zuständig.“

Die gewünschten Regelungen konterkarieren die Bemühungen der Union, im Rahmen der Koalitionssondierung einen Kompromiss mit der SPD zu finden, um den Familiennachzug zu begrenzen.

Wenn jeder der über 1,4 Millionen Menschen, die seit 2015 in Deutschland Asyl beantragt haben, zur Ankerperson für neu in der EU ankommende Schutzsuchende wird“, so Ole Schröder, Parlamentarischer Innenstaatssekretär, „reden wir über ganz andere Größenordnungen als bei der Familienzusammenführung.“

Pikanterweise haben auch EU-Politiker von Union und SPD den Vorschlägen zugestimmt. Die Bedeutung für Deutschland könne „nicht hoch genug“ eingeschätzt werden, mahnen zwei Unionspolitiker per Brief in Richtung Brüssel: „Die Verhandlungen zum Gemeinsamen Europäischen Asylsystem dürfen auf keinen Fall dazu führen, dass die ohnehin schon asymmetrische Lastenteilung weiter verschärft wird.“

Deutschland setzt nun darauf, dass der Rat die Vorschläge des Parlaments verhindert. (dts)