Neuauflage von Schwarz-Rot? – Asyl und Bürgerversicherung sind die größten Hürden

Am Sonntag geht es los mit den Sondierungen von Union und SPD. Doch eine Neuauflage der großen Koalition ist keineswegs ein Selbstläufer.

Zu den großen Streitthemen gehören die Migrationspolitik und die SPD-Forderung nach einer Bürgerversicherung.

Migration

Ähnlich wie bereits bei den gescheiterten Jamaika-Sondierungen hat sich die Migrationspolitik zu einem der Hauptstreitpunkte entwickelt: Die CSU fordert eine Einschränkung der Sozialleistungen für Asylbewerber, sie sollen statt 15 künftig 36 Monate lang reduzierte Sätze erhalten.

Asylsuchende sollten künftig erst dann einen Schutzstatus erhalten, wenn ihre Identität in Entscheidungs- und Rückführungszentren geklärt wurde. Bei der Altersfeststellung junger Asylbewerber sollten standardmäßig geeignete Untersuchungen vorgenommen werden, wie etwa körperliche Untersuchungen und Handyauswertungen.

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Diese neuen Forderungen der CSU treiben die SPD auf die Barrikaden – dabei hätte es auch so schon genügend Zündstoff gegeben. Denn die Union stößt auch mit ihrer Forderung, nicht mehr als 200.000 illegale Migranten jährlich nach Deutschland kommen zu lassen, bei der SPD auf Skepsis.

Die Unionsforderung, den Familiennachzug bei Flüchtlingen mit eingeschränktem Schutzstatus auch über März hinaus auszusetzen, lehnt die SPD entschieden ab.

Gesundheit

Die SPD strebt eine Bürgerversicherung an, in die neben Arbeitnehmern auch Beamte und Selbstständige einzahlen. Demnach sollen derzeit privat Versicherte wählen können, ob sie in die Bürgerversicherung wechseln. Jeder neu Versicherte würde aber automatisch in die Bürgerversicherung aufgenommen werden.

Die privaten Krankenversicherungen will die SPD nicht abschaffen, vielmehr sollen sie die Bürgerversicherung ebenfalls anbieten können. Die Union lehnt das SPD-Konzept ab und will das bisherige System beibehalten.

Die SPD will außerdem zur Beitragsparität von Arbeitnehmern und Arbeitgebern zurück, was auf die Abschaffung der Zusatzbeiträge hinausliefe. Hier ist eine Annäherung beider Seiten denkbar.

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Renten

Die SPD will ein weiteres Absinken des Rentenniveaus nicht hinnehmen und es bis 2030 mindestens auf dem jetzigen Stand von etwa 48 Prozent stabilisieren. Die Union sieht hier derzeit keinen Handlungsbedarf.

Strittig ist auch das SPD-Konzept einer Solidarrente für Geringverdiener: Wer 35 Jahre oder länger Beiträge gezahlt hat, soll ein Alterseinkommen oberhalb der Grundsicherung bekommen können. Dies lehnt die Union als nicht bezahlbar ab.

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Arbeit

Die SPD pocht auf das Rückkehrrecht von Teilzeit auf Vollzeit, was schon in der vorangegangenen Legislaturperiode am Widerstand der Union gescheitert war. Auch die SPD-Forderung nach Abschaffung der sachgrundlosen Befristungen von Arbeitsverhältnissen trägt die CDU/CSU nicht mit.

Glyphosat

Die SPD ist verärgert über den Alleingang von Landwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU). Er hatte gegen den Willen von Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) in Brüssel für die Verlängerung der Glyphosat-Zulassung gestimmt.

Schmidt strebt nun einen Kompromiss an, demzufolge der Unkrautvernichter künftig für Privatpersonen und die Verwendung auf öffentlichen Grünanlagen tabu sein soll.

Familien und Bildung

Streit dürfte es bei der von der SPD geforderten Abschaffung der Kita-Gebühren geben. Die Union trägt das nicht mit.

Die Sozialdemokraten treten zudem für einen Rechtsanspruch auf Ganztagsschulen ein. Die Union hat Berichten zufolge ähnliche Vorstellungen, will die Ganztagsbetreuung demnach aber durch Horte gewährleisten.

Dadurch könnte eine Kollision mit dem Kooperationsverbot in der Bildung vermieden werden, das dem Bund eine Einmischung in der Schulpolitik verwehrt. (afp)