Nazi-Vergleich von AfD-Politiker Baumann sorgt für Empörung

Die Äußerung des AfD-Politikers Bernd Baumann, der die Neuregelung zum Alterspräsidenten mit dem Vorgehen der Nationalsozialisten verglichen hatte, ist auf scharfe Kritik gestoßen. Der Grünen-Abgeordnete Jürgen Trittin sagte dem Sender Phoenix: „Wir sind mit einer Fraktion konfrontiert, die sich heute nicht mal entblödet hat, sich in eine Reihe zu stellen mit den Opfern des Nationalsozialismus.“

Dies sei in einem Haus, „das die Nazis mal niederbrennen ließen, ziemlich geschmacklos gewesen“, fügte Trittin mit Blick auf den Reichstagsbrand von 1933 hinzu. Anlass für die Äußerung Baumanns war die Festlegung, dass die konstituierende Sitzung des Bundestages am Dienstag nicht von dem ältesten Abgeordneten als Alterspräsident  eröffnet wurde, sondern von dem Abgeordneten mit der längsten Zugehörigkeit zum Parlament.

Grund für diese noch im Sommer vorgenommene Neuregelung war die Erwartung, dass ein AfD-Abgeordneter Alterspräsident werden könnte.

Baumann sagte dazu am Dienstag im Bundestag, in den dreißiger Jahren habe der damalige Reichstagspräsident Hermann Göring von den Nationalsozialisten wegen der KPD-Politikerin Clara Zetkin die damalige Regel zum Alterspräsidenten gebrochen.

„Wollen Sie sich auf solch eine schiefe Bahn begeben?“ frage Baumann und fügte hinzu: „Kommen Sie zurück auf die Linie aller großen deutschen Demokraten!“

Die Kritik an seinen Äußerungen wies Baumann zurück. „Wir haben mit den Opfern des Nationalsozialismus uns nicht zu vergleichen, das tun wir auch nicht“, sagte der AfD-Parlamentsgeschäftsführer dem Sender Phoenix. Die AfD erlebe aber eine „gewisse Art von Ausgrenzung“.

Baumann warf den anderen Parteien ein „durchsichtiges Manöver“ vor. „Wie groß muss die Angst vor der AfD und ihren Wählern sein, wenn sie zu solchen Mitteln greifen“, kritisierte er. Zum Auftakt der konstituierenden Sitzung wurde ein Antrag der neu ins Parlament eingezogenen AfD von den anderen Fraktionen abgelehnt, die Sitzung nicht vom Alterspräsidenten, sondern einem Versammlungsleiter eröffnen zu lassen.

Mit solchen Tricks sei es mit dem Einzug der AfD in den Bundestag vorbei, sagte Baumann. „Es beginnt eine neue Epoche. Von dieser Stunde an werden hier Themen neu verhandelt.“ Das betreffe auch die Euro- oder die Einwanderungspolitik.

(afp)

Siehe auch:

AfD-Politiker kritisiert Neuregelung zum Altersvorsitz: Andere Parteien wollen „politische Gegner ausgrenzen“