Nahles` Reform des Teilzeitarbeitsgesetzes steht vor dem Scheitern – Martin Schulz soll Farbe bekennen

Das von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) geplante gesetzliche Rückkehrrecht von einer Teilzeit- auf eine Vollzeitstelle steht auf der Kippe. In der Führung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion räumt man der Gesetzesreform nur noch geringe Chancen ein, berichtet der „Spiegel“ in seiner am Samstag erscheinenden Ausgabe.

Die Unionsabgeordneten sperren sich dagegen, dass die Neuregelung schon für Betriebe ab 15 Mitarbeitern gelten soll und damit viele Handwerksbetriebe treffen könnte.

Letzter Termin: 29. März – nach der Wahl im Saarland

Allerdings steht der Auftrag für das Gesetz im Koalitionsvertrag. Das Thema soll nun am 29. März beim nächsten Treffen des Koalitionsausschusses besprochen werden.

Der Termin wurde bewusst hinter die saarländische Landtagswahl gelegt. Er gilt als letzte Einigungschance für Gesetze, die noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet werden sollen.

Martin Schulz soll Farbe bekennen

Diskutiert werden sollen mehrere strittige Vorhaben, denen das Aus droht. Dazu gehören eine Mindestabsicherung für Geringverdiener im Alter („Solidarrente“), die Regelungen zum Familiennachzug für Asylbewerber oder eine Verschärfung der Mietpreisbremse.

An der Runde soll erstmals Martin Schulz als neuer SPD-Parteivorsitzender teilnehmen. Aus taktischen Gründen will die Union jetzt versuchen, vor der Sommerpause weitere Koalitionsausschüsse anzusetzen.

So soll der SPD-Kanzlerkandidat gezwungen werden, sich zur Politik der Großen Koalition zu bekennen.

„Es kann nicht sein, dass Herr Schulz so tut, als habe er mit der Politik der SPD in Berlin nichts zu tun“, sagte ein Mitglied der CDU-Führung dem Nachrichtenmagazin. (dts)