Nahles nennt Unionskompromiss „Scheineinigung“

SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles hat den Migrationskompromiss von CDU und CSU als „Scheineinigung“ kritisiert. Deren „einziger Zweck“ sei, die Tür für Koalitionsverhandlungen mit FDP und Grünen aufzustoßen, sagte Nahles der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Dienstagsausgabe). „Es ist ein Formelkompromiss, der deutlich mehr Fragen offen lässt, als Antworten gibt“, meinte die SPD-Politikerin.

CDU und CSU seien bei der Flüchtlingspolitik „in der Sache nach wie vor weit voneinander entfernt“. Während der Koalitionsverhandlungen werde die Union Farbe bekennen müssen. Offen sei jetzt, wie sich die Grünen verhalten würden.

„Alle vier Parteien – CDU, CSU, FDP und die Grünen – sind jedenfalls in der Pflicht, ihre staatspolitische Verantwortung zu übernehmen“, sagte Nahles. Die Wähler hätten für die „schwarze Ampel“ votiert. Ob eine solche Koalition gut für Deutschland sei, werde man später sehen, erklärte die SPD-Fraktionschefin. (dts)