Nach Trump-Sieg: Niedersachsens Ministerpräsident will „arbeitende Mitte“ entlasten

Die etablierten Parteien müssten nach Einschätzung von Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) in Reaktion auf den Wahlsieg von Donald Trump künftig mehr für Leistungsträger und weniger für Empfänger sozialer Leistungen tun: „Die arbeitende Mitte muss berechtigterweise den Eindruck haben, dass sich die Politiker um ihre Interessen kümmern“, sagte Weil der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe).

„Wir dürfen nicht nur Bezieher von öffentlichen Leistungen in den Blick nehmen. Wir müssen auch die Situation der Mittelschicht und damit vieler Leistungsträger verbessern“, sagte Weil.

„Dafür bietet sich etwa die Steuerpolitik an“, sagte der SPD-Politiker. Der Rechtspopulismus sei weltweit auf dem Vormarsch. „Es gibt auch in Deutschland jede Menge Veranlassung für die etablierten Parteien, darüber nachzudenken, wie wir unser Land dagegen immun machen können“, so Weil. (dts)