Nach Razzia und AfD-Rücktritt: Linke fordert Aufklärung zu möglichem rechten „Terrornetzwerk“

Nach der Antiterrorrazzia vom Montag und dem Rücktritt eines AfD-Abgeordneten fordert die Linke Aufklärung über ein mögliches rechtes „Terrornetzwerk“.

Er habe das Thema „mit höchster Dringlichkeit“ auf die Tagesordnung des Geheimdienstegremiums des Bundestags (PKGr) setzen lassen, teilte der Linken-Politiker André Hahn am Freitag mit. Er ist stellvertretender Vorsitzender des PKGr.

Hahn verwies auf Berichte, wonach es Verbindungen zwischen der Razzia in Rostock und dem inhaftierten Bundeswehroffizier Franco A. geben könnte. „Diese Berichte sind erschreckend und bedrohlich zugleich – offenbar spannt sich das rechte Terrornetzwerk, dessen Teil auch Franco A. war, über die ganze Republik“, erklärte Hahn. Die Bundesregierung müsse die Frage beantworten, ob sich neuerlich rechte Netzwerke gebildet hätten, „die womöglich vom Untergrund bis hin zu Anwälten, Soldaten und Polizisten reichen“.

Der Vizechef der AfD-Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommerns, Holger Arppe, hatte zuvor seinen Austritt aus Fraktion und Partei angekündigt. Nach Medieninformationen waren „rassistische und gewaltverherrlichende Chats“ des AfD-Politikers aufgetaucht, in denen der Landtagsabgeordnete politischen Gegnern Gewalt androhte. Nach Informationen des Norddeutschen Rundfunks äußerte sich Arppe in den Chats auch positiv über einen Rostocker Rechtsanwalt und Kommunalpolitiker, dessen Wohn- und Büroräume am Montag von der Bundesanwaltschaft im Rahmen der Razzia durchsucht wurden.

Die Bundesanwaltschaft ermittelt zudem gegen einen Polizisten aus Mecklenburg-Vorpommern wegen des Verdachts der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat. Die Verdächtigen sind offenbar dem rechten Spektrum zuzuordnen. Der Bundeswehroffizier Franco A. steht im Verdacht, gemeinsam mit zwei Komplizen einen Anschlag unter anderem auf Politiker geplant zu haben. (afp)