Nach miesen Umfragewerten: CDU teilt gegen AfD aus

Berlin (dpa) – Angesichts eines sich abzeichnenden Wahldebakels in Mecklenburg-Vorpommern verschärft die CDU ihren Ton gegenüber der AfD. Kanzlerin Angela Merkel rief die Bürger im Nordosten mit Blick auf die AfD zu einer hohen Wahlbeteiligung am kommenden Sonntag auf.

„Je mehr Menschen wählen gehen, umso geringer ist der Anteil bestimmter Parteien, die aus meiner Sicht keine Antwort auf die Probleme geben und sich im Protest erschöpfen – oft auch mit Hass gepaart“, sagte die CDU-Vorsitzende dem Rundfunksender NDR Info.

Nach einer am Mittwoch veröffentlichten Insa-Umfrage im Auftrag des Magazins „Cicero“ käme die CDU bei der Wahl in Mecklenburg-Vorpommern nur auf 20 Prozent – die AfD hingegen auf 23 Prozent. Vorne läge die SPD von Ministerpräsident Erwin Sellering mit 28 Prozent. Bei der Landtagswahl 2011 hatte die CDU mit 23 Prozent bereits ihr bislang schlechtestes Ergebnis in dem Bundesland erzielt.

Trotz solcher Umfragewerte setzt die Union weiterhin darauf, im Nordosten nicht von der AfD überholt zu werden. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Union im Bundestag, Michael Grosse-Brömer (CDU), sagte am Donnerstag in Berlin: „Die AfD ist keine bürgerliche Partei, sondern eine reine Protestpartei.“ Sie werde nicht gewählt, weil man Lösungen von ihr erwarte. In Baden-Württemberg sei die Fraktion der Alternative für Deutschland schon wenige Monate nach dem Einzug in den Landtag „heftigst zerstritten“. Hier zeige sich, dass die AfD zwar vorgebe, alles besser zu wissen, es aber nicht besser könne.

CSU-Landesgruppengeschäftsführer Max Straubinger sagte, für die Union sei entscheidend, dass sie Probleme löse. Das sei auch im Zusammenhang mit der Flüchtlingspolitik schon geschehen, indem „der Zustrom überdimensioniert eingeschränkt worden ist gegenüber 2015“. Straubinger: „Das müssen wir gegenüber den Bürgern noch verdeutlichen, und dann, bin ich überzeugt, werden wir die Zustimmung auch wieder bekommen.“ Beide betonten, es werde keine Zusammenarbeit mit extremen Parteien geben. Straubinger sagt, die Nähe der AfD zur NPD zeige, dass sie eine rechtsextreme Ausrichtung habe.

Auch der Vorsitzende der Senioren-Union, Otto Wulff, rief zu einem scharfen Abgrenzungskurs gegenüber der AfD auf. „Wir müssen die Rechtspopulisten entzaubern, die mit ihrem Nationalismus den Zusammenhalt und Wohlstand in Deutschland gefährden.“ Wenn die AfD im Nordosten eine Zusammenarbeit mit der rechtsextremen NPD nicht mehr ausschließe, sei jede Grenze überschritten, warnte Wulff als Sprecher der CDU-Senioren. Gerade Ältere, die die Katastrophe des Dritten Reichs erlebt hätten, seien gefordert, die Risiken einer nationalistischen Politik mutig anzusprechen.

Der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen befürwortet eine punktuelle Zusammenarbeit in Mecklenburg-Vorpommern, „wenn die NPD vernünftige Vorschläge macht“. Ähnlich äußerte sich der AfD-Spitzenkandidat für die Landtagswahl, Leif-Erik Holm.