Nach Hinz-Skandal: 10 Essener SPD-Mitglieder verlassen die Partei

Seit zwei Wochen ist bekannt, dass Petra Hinz (54), Bundestagsabgeordnete der SPD, ihren Lebenslauf fälschte: Die allgemeine Hochschulreife, das Jura-Studium, die Tätigkeit als Anwältin in einer Kanzlei – alles frei erfunden. Man glaubte, Hinz habe die Konsequenzen aus ihrer Hochstapelei gezogen, als sie ankündigte, ihr Bundestagsmandat niederzulegen.

Doch dann tauchte sie plötzlich unter, meldete sich krank und rettete ihr Mandat und damit auch ihre Abgeordnetendiät und ihre Aufwandspauschale in den neuen Monat August, für den sie nun Anspruch auf weitere knapp 14.000 Euro hat (9.327,21 Euro Diäten und 4.305,46 Euro Pauschale). Über ihre Anwälte ließ sie ausrichten, dass sie das Mandat im Gespräch mit Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) niederlegen wolle. Doch dieser ist noch bis Mitte des Monats im Urlaub. Einigen der SPD-Mitglieder in Essen ist das alles zu viel, sie verlassen die Partei.

Doch Hinz geht nicht

Der stellvertretende Vorsitzende der Sozialdemokraten in Essen, Karlheinz Endruschat, bestätigte der „Westdeutschen Zeitung“ und später auch der DPA den Austritt der Mitglieder: „Sie haben in ihrem Schreiben direkt Bezug auf den Fall Petra Hinz genommen“, so Endruschat dem Blatt.

Am Montag forderte der Parteivorstand Petra Hinz dazu auf, ihr Bundestagsmandat innerhalb von 48 Stunden niederzulegen. Doch die Abgeordnete ist einfach untergetaucht. „Wir sind am Ende unserer Möglichkeiten“, muss Karlheinz Endruschat gestehen. Am Donnerstag wird dann der örtliche Parteivorstand, NRWs Justizminister Thomas Kutschaty erläutern, wie die SPD weiter mit dem Fall umzugehen gedenke. (sm)