Nach Freilassung von Deniz Yücel – Türkei hofft auf Panzer-Kooperation mit Deutschland

Nach der Freilassung des Journalisten Deniz Yücel hofft die türkische Regierung auf eine stärkere Rüstungskooperation mit Deutschland.

Der türkische Ministerpräsident Binali Yildirim sagte in einem Interview der Deutschen Presse-Agentur am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz, dass er sich eine deutsche Beteiligung am geplanten Bau des türkischen Kampfpanzers „Altay“ wünsche. Von einer solchen Zusammenarbeit würden beide Seiten profitieren. „Noch mehr Deutschland. Denn die Maschinen kommen aus Deutschland, einfache Teile würden in der Türkei hergestellt.“

Yildirim verteidigte auch den Einsatz deutscher Kampfpanzer vom Typ „Leopard 2“ in Syrien. Die Beteiligung dieser Panzer an der umstrittenen türkischen Offensive gegen die Kurdenmiliz YPG sei „selbstverständlich“, sagte er und kritisierte die Weigerung der Bundesregierung, die Panzer mit Minenschutz nachzurüsten.

Die türkische Regierung plant den Bau von etwa 1000 Kampfpanzern des Typs „Altay“ im geschätzten Wert von etwa sieben Milliarden Euro. Für die erste Tranche von etwa 100 bis 200 Panzern bietet auch der türkische Lastwagen- und Omnibusbauer BMC, mit dem der Düsseldorfer Rheinmetall-Konzern 2016 das Gemeinschaftsunternehmen RBSS gegründet hatte. Firmensitz ist Ankara. Rheinmetall hält mit 40 Prozent eine Minderheit. Die Entscheidung über den Auftrag sollte eigentlich Anfang 2018 fallen.

Ohne Genehmigung der Bundesregierung ist eine Beteiligung eines deutschen Unternehmens am Panzerbau in der Türkei nicht möglich. Bereits im vergangenen Jahr hatte die Bundesregierung aber wegen der Spannungen mit Ankara die Exportgenehmigungen auf einen Tiefstand zurückgefahren. Nach Beginn der türkischen Offensive gegen die Kurdenmiliz YPG in Syrien wurden sie praktisch ganz gestoppt.

Yildirim hält das für falsch. „Denn wir sind ein Nato-Mitglied, Deutschland ist ein Nato-Mitglied“, betonte er. „Und in unserer Region schützen wir die Nato-Grenzen.“ Der türkische Ministerpräsident begründete den Einsatz gegen die YPG mit täglichen Raketenangriffen von syrischer Seite auf die Türkei. „Wir schützen die Südgrenze der Nato“, sagte er.

Yildirim betonte, dass der Einsatz der deutschen „Leopard“-Panzer gegen die YPG rechtlich unbedenklich sei. „Wir haben sie ja für Tage wie heute gekauft, wenn wir angegriffen werden. Wann sollten wir sie denn sonst einsetzen?“

Die Bundeswehr hatte der Türkei zwischen 2006 und 2011 insgesamt 354 „Leopard 2“ geliefert – ohne Auflagen für den Einsatz zu erteilen. Dem Nato-Partner wurde es lediglich untersagt, die Panzer an Dritte zu verkaufen oder zu verschenken. Damit hat die Bundesregierung jetzt auch keinerlei rechtliche Möglichkeit, gegen den Einsatz der schweren Kampfpanzer aus deutscher Produktion zu intervenieren.

Nach Beginn der Syrien-Offensive im Januar hatten sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) allerdings darauf verständigt, die eigentlich geplante Nachrüstung der Panzer mit Minenschutz zu stoppen. Yildirim betonte, dass das für die Türkei verkraftbar sei. „In diesem Punkt haben wir andere Möglichkeiten. Wenn wir es von Deutschland bekommen: gut. Wenn nicht, haben wir Alternativen, und zwar immer.“ Die türkische Rüstungsindustrie könne den Minenschutz auch selbst herstellen.

Die Freilassung des 44-jährigen Deutschtürken Yücel nach einem Jahr Untersuchungshaft wegen Terrorvorwürfen wird von türkischer und deutscher Seite als Zeichen der Entspannung in den schwer belasteten Beziehungen beider Länder gewertet. Die Bundesregierung betont, dass keine Gegenleistung für die Freilassung versprochen worden sei. Yücel selbst hatte in einem dpa-Interview betont, dass er keinen „schmutzigen Deal“ für seine Freilassung wolle. (dpa)