Nach Europaratskritik: Linke und Grüne fordern mehr Transparenz bei Parteienfinanzierung

Nach der Kritik des Europarats an der intransparenten Parteienfinanzierung in Deutschland fordern Linke und Grüne rasche, konkrete Schritte.

„Die zukünftige Regierungskoalition sollte die Empfehlungen der Antikorruptionsbehörde des Europarats umgehend umsetzen, das wäre das Pflichtprogramm“, verlangte Linken-Parlamentsgeschäftsführer Jan Korte am Montag in Berlin. Grünen-Parlamentsgeschäftsführerin Britta Haßelmann erklärte, die Kritik des Europarats „wäre vermeidbar gewesen“.

• Siehe auch: Verdacht illegaler Parteifinanzierung bei CDU, CSU und SPD

Europarat: Sieben Jahre lang keinerlei Fortschritt

Der Europarat hatte in einem am Montag veröffentlichten Bericht die Parteienfinanzierung in Deutschland erneut wegen mangelnder Transparenz kritisiert.

Der für die Bekämpfung von Korruption zuständige Fachausschuss im Europarat (Greco) bemängelte, von 20 Empfehlungen zur Parteienfinanzierung seien bislang nur neun zufriedenstellend umgesetzt worden. Seit der Annahme eines früheren Prüfberichts vor mehr als sieben Jahren habe es in einigen Punkten keinerlei Fortschritte gegeben.

Das betreffe etwa die Empfehlung, die Schwelle für die unverzügliche Meldung von Parteispenden von derzeit 50.000 Euro zu senken oder regelmäßig Angaben über Wahlkampfkonten zu veröffentlichen, so der Bericht.

Der 1999 gegründeten Greco gehören Experten aus den 47 Europaratsländern sowie den USA an. Sie bewerten regelmäßig die Bemühungen der Staaten im Kampf gegen aktive und passive Korruption, formulieren Empfehlungen an die Regierungen und prüfen deren Umsetzung.

Kein Bekenntnis zu mehr Transparent im neuen Koalitionsvertrag

Der Linken-Politiker Korte betonte: „Es sollte die Pflicht und das Selbstverständnis aller gewählten Abgeordneten und ihrer Parteien sein, nicht einmal den Anschein einer gekauften Politik entstehen zu lassen.“

Wer aus politischer Überzeugung an Parteien spende, solle dazu stehen. Die Linke fordere zudem ein Lobbyistenregister und ein grundsätzliches Verbot von Unternehmensspenden an Parteien.

Haßelmann warf Union und SPD vor, sie hätten „in den vergangenen Jahren die Chance verpasst, für mehr Klarheit und Transparenz bei der Parteienfinanzierung zu sorgen“. Die Grünen forderten seit langem, die Spendenhöhe deutlich zu senken, ab der Spender und Summen veröffentlicht werden müssen.

Gebraucht würden zudem klare Regeln für Sponsoring, das genauso transparent gemacht werden müsse wie Parteispenden. Zudem sollten nur noch natürliche Personen spenden dürfen.

„Union und SPD waren jedoch bisher nicht bereit, für mehr Transparenz in der Parteienfinanzierung zu sorgen“, kritisierte Haßelmann. „Auch im neuen Koalitionsvertrag fehlt davon jede Spur.“ (afp)

Mehr dazu:

Wie viele Millionen bekommen die Parteien vom Staat? – Das heißt vom Steuerzahler?