Nach Anschlägen: Debatte über mehr Poller und Videokameras – Sollen jetzt 80 Millionen Deutsche überwacht werden?

Nach den Anschlägen in Spanien wird in Deutschland über zusätzliche Sicherheitsmaßnahmen in Städten diskutiert.

„Das Anliegen, besonders exponierte Fußgängerzonen in deutschen Städten sicherer zu machen, ist richtig“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Helmut Dedy, der „Heilbronner Stimme“ vom Samstag. Bei allen Anstrengungen sei allerdings auch klar: „Hundertprozentige Sicherheit lässt sich nicht erreichen.“

Dedy stellte sich im Grundsatz hinter Forderungen von Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier nach zusätzlichen baulichen Maßnahmen, um beispielsweise die Einfahrt mit Fahrzeugen in Fußgängerbereiche zu verhindern.

„Poller sind eine Möglichkeit für einen besseren Schutz“, sagte der Städtetags-Hauptgeschäftsführer. Allerdings lasse sich nicht jeder Bereich, wo viele Menschen unterwegs sind, auf diese Weise sichern, „und es muss auch weiterhin geeignete Zufahrtswege für Lieferverkehr und Rettungsdienste in den Innenstädten geben“.

Skeptisch zu mehr Pollern äußerte sich der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg. Zwar könnten diese an bestimmten Orten sinnvoll sein und würden ja auch bereits vielfach eingesetzt, doch „Städte und Gemeinden wollen und sollen nicht zur Festung gemacht werden“. Daher müssten Sicherheitskonzepte „maßvoll umgesetzt werden“, sagte Landsberg ebenfalls der „Heilbronner Stimme“.

Grünen-Chef Cem Özdemir warb für ein differenziertes Vorgehen auch bei der Videoüberwachung. „Da, wo sie sinnvoll ist, da, wo sie tatsächlich was bringt und zu einem Sicherheitsgewinn beiträgt, ist ja niemand bei Verstand dagegen“, sagte er im „Interview der Woche“ des Deutschlandfunks. Es dürfe jedoch nicht das Ziel sein, „jetzt 80 Millionen Deutsche zu überwachen“. Der Grundsatz „viel hilft viel“ gelte in diesem Fall nicht. Wichtiger seien die gezielte Überwachung von Gefährdern und eine intensivere Sicherheitszusammenarbeit auf europäischer Ebene.

Bei den beiden Anschlägen in Barcelona am Donnerstag und im rund hundert Kilometer südlicher gelegenen Cambrils in der Nacht zum Freitag waren insgesamt 14 Menschen getötet und knapp 120 weitere verletzt worden, darunter mindestens 13 Deutsche. Zu der Attacke in Barcelona bekannte sich die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS). (afp)