Mögliche neue GroKo will Milliarden-Boni, überhöhte Vorstandsgehälter und Pensionen unangetastet lassen

Auch nach der jüngsten Aufregung um die Milliarden-Boni-Zahlungen der Deutschen Bank will eine mögliche neue Große Koalition offenbar nicht gegen unangemessene Vorstandsgehälter und Pensionen vorgehen.

Wie die „Süddeutsche Zeitung“ (Freitagsausgabe) unter Berufung auf Verhandlungskreise berichtete, weigerte sich die Union, einen entsprechenden Vorschlag der SPD in den Entwurf des Koalitionsvertrages aufzunehmen. Er sei daraufhin in der Verhandlung der Arbeitsgruppe Steuern und Finanzen am Mittwochabend aus dem Entwurf des Koalitionsvertrages gestrichen worden.

Die SPD habe vorgeschlagen, dass Aktiengesellschaften besonders hohe Vergütungen nicht mehr gewinnbringend von der Steuer absetzen dürften. Damit hätte „der Zahlung unangemessener Vorstandsgehälter entgegengewirkt werden“ sollen, hieß es laut „SZ“ im Entwurf.

Das Verbot der steuerlichen Absetzbarkeit hätte für „Gesamtvergütungen von Vorständen von Aktiengesellschaften, soweit sie 500.000 Euro übersteigen, und für Ruhegehälter, Hinterbliebenenbezüge und ähnliche Leistungen“ gelten sollen.

Bereits in der vergangenen Legislaturperiode hatte die SPD einen entsprechenden Vorschlag vorgelegt, war aber am Widerstand des Koalitionspartners gescheitert.

Union und SPD einigten sich dem Bericht zufolge in der Arbeitsgruppe Steuern und Finanzen auf ein Paket steuerlicher Maßnahmen. So sollten von 2021 an Arbeitnehmer mit einem zu versteuernden Einkommen von bis zu 61.000 Euro – bei Ehepaaren 122.000 Euro – keinen Soli-Zuschlag mehr zahlen. Menschen mit Behinderungen sollen höhere Steuerfreibeträge bekommen.

Als Reaktion auf die Steuerreform der USA solle in Deutschland die Unternehmensteuer geprüft werden, hieß es in dem Bericht. Union und SPD wollten zudem bundeseigene Grundstücke beschleunigt an Länder und Kommunen verkaufen, um den sozialen Wohnungsbau zu fördern. (afp)