Mittelstand protestiert gegen Lebensleistungsrente: „Unsere Zukunft zu verfrühstücken“

Das Arbeitsministerium hat einen neuen Gesetzentwurf zur Lebensleistungs-Rente für 2016 angekündigt, die durch Steuergelder finanziert  werden soll.

Die Sicherung einer Mindestrente für Niedrigverdiener steht im Koalitionsvertrag. Die Lebensleistungsrente ist eine aus Steuergeldern finanzierte, staatliche Aufstockung der Altersrente für diejenigen Menschen, die trotz langer rentenversicherungspflichtiger Erwerbstätigkeit im Alter nicht über eine ausreichende Rente zur Deckung des Lebensunterhalts verfügen.

Über diese Art Rente ist in der Koalition ein Streit zwischen der Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU und der Arbeitnehmergruppe entbrannt. Während der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe Peter Weiß auf das Konzept aus dem Arbeitministierum abwarten will, argumentiert der Vorsitzende der Wirtschaftvereinigung Carsten Linnemann, dass mit der Lebensleistungsrente das Leistungsprinzip zerstört würde.

Das Leistungsprinzip bedeutet, dass derjenige mehr Rente bezieht, der auch mehr eingezahlt habe. Weiß weiter: „Das Leistungsprinzip wird auch ausgehebelt, wenn immer mehr Rentner auf die Grundsicherung angewiesen sind, weil sie mit ihrer gesetzlichen Rente oder Ersparnissen das Existenzminimum nicht erreichen.“

Der Vorsitzende der Mittelstands-Union, Hans Michelbach (CSU), lehnt ebenfalls die „Lebensleistungsrente“ ab. In der „Welt“ forderte er: „Wir müssen aufhören, immer neue Sozialausgaben zu erfinden, die dauerhaft Sozialsysteme und Staatsfinanzen belasten.“

Der Mittelstand protestiert ebenfalls gegen die von der Bundesregierung geplante Lebensleistungsrente. Mittelstands-Präsident Mario Ohoven sagte "Bild am Sonntag": "Durch die hohen Zahlen von Flüchtlingen und Migranten droht eine Ausgabenexplosion bei den Sozialleistungen. Dass gerade jetzt mit der Lebensleistungsrente noch draufgesattelt werden soll, ist zutiefst unfair gegenüber unseren Kindern und Enkeln."

Mit den Plänen zur Lebensleistungsrente sei der Staat dabei, "unsere Zukunft zu verfrühstücken", so Ohoven.

Über die Höhe des Aufstockungsbeitrages wird gestritten

Angedacht ist lt. der Webseite lebens-leistungs-rente.de "eine Aufstockung der eigenen Altersrente bis zu einem Maximalbetrag von 850 Euro monatlich."

Die Grundsicherung ist bundesweit nicht einheitlich. Aus diesem Grund erscheint "eine relative Aufstockung bis zu einem Betrag gerechter, der 10, 15 oder vielleicht 20 Euro über der jeweiligen sozialhilferechtlichen Grundsicherung liegt. Gegenwärtig beträgt die Grundsicherung im Alter im Durchschnitt 690 Euro pro Monat." 

1,8 Millionen Geringverdiener sind wegen fehlender eigener Vorsorge ausgeschlossen

Eine private Altersvorsorge, etwa mittels der Riester-Rente, ist eine der Voraussetzungen für die Rentenaufstockung durch die neue Lebensleistungsrente. Gerade Geringverdiener können nicht privat vorsorgen – damit sind bereits 1,8 Millionen Geringverdiener von der Lebensleistungsrente ausgeschlossen. Knapp 70 Prozent davon sind Frauen. (dts/ks)