Mittelständige Unternehmen fordern andere Regierung: Zukunftsinvestitionen statt soziale „Geschenkpakete“

Der deutsche Mittelstand hat genug von einer schwarz-roten Koalition. In der Wirtschaftspolitik ist diese Konstellation „weit unter ihren Möglichkeiten geblieben“. Die Mehrheit der Unternehmer träumt von Schwarz-Gelb oder „Jamaika“.

Wie der Bundesverband mittelständiger Wirtschaft (BVMW) in einer Umfrage herausfand, geht der Mittelstand optimistisch ins neue Jahr, hofft dabei aber stark auf eine andere Bundesregierung.

Fast die Hälfte der Unternehmer, genauer 46 Prozent, bevorzugen nach der Bundestagswahl 2017 eine schwarz-gelbe Koalition, 13 Prozent würden noch mit einem „Jamaika“-Bündnis aus Union, Grünen und FDP mitgehen. Eine Fortsetzung der Großen Koalition ist nur von 12 Prozent erwünscht. „Offenbar haben die Mittelständler kein Vertrauen mehr in die Reform- und Innovationskraft der Bundesregierung“, sagt Mario Ohoven, Präsident des BVMW. „Eine deutliche Mehrheit der Mittelständler will nach der Bundestagswahl 2017 eine andere Regierung.“

Akuter Fachkräftemangel

Als vorrangige Aufgaben einer neuen Bundesregierung nannten die Unternehmer den Abbau bürokratischer Hemmnisse, die Senkung der Steuer- und Abgabenlast sowie eine Verbesserung der Infrastruktur.

Laut der aktuellen BVMW-Umfrage finden alle Klein- und Mittelbetriebe ihre Geschäftslage befriedigend oder besser, etwas mehr als die Hälfte finden sie gut und besser. Rund 40 Prozent erwarten höhere Umsätze und fast die Hälfte aller Unternehmer planen in 2017 ebenso hohe Investitionen wie in diesem Jahr.

Trotz weltweiter Krisen erwarten wie im Vorjahr rund 62 Prozent der Mittelständler für 2017 einen anhaltenden Aufschwung in Deutschland. Dagegen sehen unverändert 38 Prozent unser Land auf dem Weg in die Rezession. „Der Mittelstand in Deutschland leidet vor allem unter dem akuten Fachkräftemangel“, warnte Ohoven.

Neue soziale „Geschenkpakete“ im Wahlkampf

Ohoven fordert mehr Zukunftsinvestitionen, befürchtet aber, dass die Parteien stattdessen im Wahlkampf neue soziale „Geschenkpakete“ schnüren. Die Bundesregierung fordert  er zu Reformen auf. Deutschland brauche endlich ein Wagniskapitalgesetz für innovative Klein- und Mittelbetriebe, eine steuerliche Forschungsförderung wie in 28 von 34 OECD-Ländern und die völlige Abschaffung der Erbschaftsteuer.

Der Hieb ziele Richtung SPD, so „Welt“. Die Union betreffend, überwiege die Enttäuschung über deren „Sozialdemokratisierung“. Die Beliebtheit der Grünen würde bei den Mittelständlern allerdings wachsen.

Ulrich Grillo, scheidender Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, begründete kürzlich die derzeit stabile wirtschaftliche Lage Deutschlands mit historisch niedrigen Zinsen, billigem ÖL und schwachem Euro, aber nicht mit der politischen Weichenstellung der Regierung. „Die große Koalition ist weit unter ihren Möglichkeiten geblieben. Union und SPD haben zu viel umverteilt und zu wenig getan, um Deutschland wetterfest für stürmische Zeiten zu machen“, so Grillo.

Handwerker warten vergeblich auf Einlösung der Versprechen

Wie „Welt“ weiter berichtet, hatte der Verband der Familienunternehmer zuvor gegen die planwirtschaftliche Energiepolitik der großen Koalition gewettert, die „zu enormen finanziellen Mehrbelastungen für die vielen industriellen Familienunternehmen in Deutschland geführt hat“.

Und Hans Peter Wollseifer vom Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) spricht davon, dass die große Koalition die Wirtschaft „ganz schön gepiesackt“ habe. Der Mindestlohn, die Mütterrente, die Rente mit 63 und die Erhöhung der Beiträge zur Pflegeversicherung – das alles wird uns bei der nächsten Konjunkturflaute einholen“. Das Handwerk warte bisher vergeblich darauf, dass die Regierung ihr Versprechen einlöse und mehr für die Wirtschaft tue.

Die fünf „Wirtschaftsweisen“ haben die Wirtschaftspolitik der Großen Koalition in ihrem nunmehr letzten Gutachten vor der Bundestagswahl 2017 scharf kritisiert. Ihr Vorwurf: Mit Maßnahmen wie dem Mindestlohn, der Mietpreisbremse und dem Rentenpaket verteile die Politik nur Geld um, statt langfristig das Wohlstandswachstum zu fördern. Bei Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) stießen sie damit allerdings auf völliges Unverständnis.

Schwarz-Rot habe bei aller Kritik aber durchaus auch Erfolge vorzuweisen, etwa bei der Steigerung der Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur, dem Bürokratieabbau, der Einführung eines Mindestlohns. Dennoch gelten bei vielen Unternehmen die Grünen zunehmend als pragmatischer als die SPD, so „Welt“.