Konflikt mit Türkei: Doppelpassgesetz-Änderung gefordert – Mehrfach-Staatsbürgerschaften „haben keinen Beitrag zur Integration geleistet“

Angesichts der jüngsten deutsch-türkischen Auseinandersetzungen plädieren Unionspolitiker für eine Änderung des Doppelpassgesetzes.

„Wir müssen das Thema Doppelstaatlichkeit prinzipiell neu regeln“, sagte Innen-Staatssekretär Günter Krings (CDU) der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). Die immer weitere Öffnung der Mehrfach-Staatsbürgerschaften habe „keinen Beitrag zur Integration geleistet“, sagte Krings.

„Wie der Fall Deniz Yücel zeigt, führt sie nicht einmal dazu, dass unser Staat einen Doppelstaatler wirksam vor dem Erdogan-Regime schützen kann“, so der CDU-Politiker. Der Doppelpass könne immer nur die Ausnahme aufgrund einer besonderen Biographie sein, dürfe aber niemals zur Regel werden.

Der Chef der Jungen Union, Paul Ziemiak, verwies auf einen entsprechenden Beschluss des CDU-Bundesparteitages, der sich als „absolut richtig“ erwiesen habe. „Gerade in diesen Tagen müssen wir leider wieder erleben, zu welchen Problemen und Loyalitätskonflikten eine doppelte Staatsbürgerschaft für Menschen außerhalb der EU führen kann“, sagte Ziemiak der Redaktion. „Wir brauchen die Rückkehr zum bewährten Optionsmodell“, sagte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer dem „Tagesspiegel“ (Montagsausgabe).

Wer als Kind ausländischer Eltern die deutsche Staatsbürgerschaft annehmen wolle, sagte Scheuer, „sollte klar zeigen, dass er sich zu unseren Werten und Prinzipien bekennt“. Wer dazu bereit sei, brauche auch keine weitere Staatsbürgerschaft. Der deutsche Pass sei „kein Ramschartikel, den man mal neben der Staatsbürgerschaft des Herkunftslandes noch mitnimmt“, sagte Scheuer. Für die CSU sei klar: Erst komme die Integration, dann der Pass. Wer sich stattdessen in der Innenpolitik seines Herkunftslandes engagieren wolle, könne „dies dort tun, aber nicht in Deutschland“. (dts)