Durch den Terror in den Überwachungsstaat: Saarlands Innenminister fordert nach Anschlag in Berlin Gesetzesänderungen

Als Konsequenz aus dem Anschlag auf einen Weihnachtsmarkt in Berlin mit zwölf Todesopfern hat der derzeitige Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Klaus Bouillon (CDU), Gesetzesänderungen in verschiedenen Bereichen gefordert.

„Es gibt bundesweit zahlreiche Flüchtlinge, von denen wir nicht wissen, wo sie herkommen und wie sie heißen – da ist ein Unsicherheitspotenzial drin“, sagte der saarländische Innenminister der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe).

Die Identität sei oft gefälscht, die Pässe seien verschwunden und einige Asylbewerber weigerten sich, an der Überprüfung mitzuwirken. „Wer hier einen Asylantrag stellt und an seiner Identitätsfeststellung nicht mitwirkt, muss seinen Anspruch auf Asyl verlieren“, forderte Bouillon. Dazu werde er im Januar Vorschläge unterbreiten.

Änderungsbedarf sieht Bouillon auch beim Trennungsgebot zwischen Polizei und Nachrichtendiensten. „Das müssen wir jetzt mal vorurteilsfrei diskutieren“, verlangte er. Der „Passauer Neuen Presse“ (Mittwochsausgabe) sagte Bouillon dazu: „Mit den bestehenden Gesetzen kommen wir nicht weiter.“ Bisher seien die Sicherheitsbehörden „fast vollständig auf die Informationen der Nachrichtendienste angewiesen“. Ein besserer Austausch sei nötig.

Außerdem sei es „Zeit, die Hürden für die Telefonüberwachung von Verdächtigen zu senken“, forderte Bouillon in der „Passauer Neuen Presse“. Auch eine Regelung für die Überwachung von Messengerdiensten wie Whats-App werde gebraucht. Zum Umgang mit Asylbewerbern sagte Bouillon der Zeitung: „Ein Anschlag wie jetzt in Berlin sollte nicht dazu führen, die Flüchtlingspolitik generell in Frage zu stellen.“

Auf dem Weihnachtsmarkt an der Gedächtniskirche nahe des Kurfürstendamms waren am Montag elf Menschen getötet und 45 weitere zum Teil schwer verletzt worden, als ein Lkw in die Menge raste. Außerdem wurde ein Pole tot in dem Fahrzeug gefunden. Bei ihm soll es sich um den ursprünglichen Fahrer des Lastwagens handeln. Die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) reklamierte die Tat für sich.

Bouillon hatte nach dem Anschlag erklärt, jetzt befinde sich auch Deutschland im „Kriegszustand“. (afp)