Millionenvorteil für die Union im Bundestagswahlkampf

CDU und CSU gehen mit einem Millionenvorteil in die Bundestagswahl 2017: Kanzlerin Angela Merkel und die beiden Unionsparteien verfügen über deutlich mehr Geld in der Wahlkampagne als die SPD und Herausforderer Martin Schulz.

Die Bundes-SPD hat nach Angaben des Willy-Brandt-Hauses in diesem Jahr einen Wahlkampfetat von 24 Millionen Euro eingeplant. CDU und CSU zusammen werden mehr ausgeben: Der Etat der CDU allein beläuft sich auf 20 Millionen Euro. Die CSU nennt zwar keine Zahl, doch belief sich das Budget für die Land- und Bundestagswahlen 2013 auf neun Millionen Euro, wie dem CSU-Rechenschaftsbericht für 2013 zu entnehmen. In diesem Jahr ist mit einer in etwa vergleichbaren Größenordnung zu rechnen, wie es in München heißt.

Die drei kleineren Parteien geben naturgemäß weniger aus: Die Linke beziffert ihren Etat auf 6,5 Millionen Euro, die Grünen auf 5,5 Millionen Euro. Die FDP gibt mit 5 Millionen Euro am wenigsten aus, obwohl die Liberalen über ein Vielfaches der Spendeneinnahmen verfügen. Doch das Scheitern an der Fünf-Prozent-Hürde 2013 hatte zur Folge, dass die staatlichen Zuschüsse und damit die flüssigen Mittel der FDP stark schrumpften. Die AfD reagierte als einzige Partei nicht auf die Frage nach der Höhe ihres Wahlkampfbudgets.

Zu den Ausgaben der Parteizentralen für die Dachkampagnen hinzu kommen noch die Gelder, die die Kandidaten und örtlichen Parteiverbände in den Bundestagswahlkreisen ausgeben – bei den großen Parteien sind pro Wahlkreis etwa 30 000 bis 40 000 Euro üblich.

Für die Union jedenfalls hat die Trennung in zwei Parteien handfeste Vorteile – und nicht nur, weil CSU-Politiker im Gegensatz zu SPD-Landesvertretern regelmäßige Gäste in bundesweiten Fernseh-Talkrunden sind. Der Status der CSU als eigenständiger Partei verschafft der Union einen massiven finanziellen Vorteil.

Einerseits spart sich die CDU im Bundestagswahlkampf die Ausgaben für Bayern, mit 13 Millionen Einwohnern das zweitgrößte Bundesland. Und andererseits verfügt die CSU über weit höhere Finanzmittel als ein bloßer CDU-Landesverband. Das liegt daran, dass die CSU als Partei staatliche Zuschüsse des Bundes erhält – im Jahr 2015 waren es laut Rechenschaftsbericht 13,4 Millionen Euro.

So ist es auch zu erklären, dass der finanzielle Vorteil für die Unionsseite in Bayern am größten ist. Die Landesverbände der anderen Parteien haben den Wahlkampfmillionen der CSU-Landesleitung nichts entgegenzusetzen. Die bayerischen Grünen etwa steuern lediglich 170 000 Euro bei, die Landes-FDP 230 000.

Welche Anteile der bundesweiten Wahlkampfetats der anderen Parteien nach Bayern fließen, lässt sich nicht beantworten. Die Verwendung der Mittel werde nicht nach Bundesländern aufgeschlüsselt, heißt es übereinstimmend bei den Berliner Parteizentralen von SPD, Linken, Grünen und FDP.

Eine alte Faustformel in den Finanzministerien besagt, dass auf Bayern bei der Verteilung der Steuereinnahmen etwa ein Sechstel entfällt. Sofern die Parteien nicht unterschiedliche regionale Schwerpunkte setzen, dürfte es sich bei den Wahlkampfausgaben um eine ganz grob vergleichbare Größenordnung handeln.

Die bayerische SPD klagt zwar selten öffentlich über die ungleiche Kräfteverteilung. Doch vermutlich jedes aktive SPD-Mitglied in Bayern weiß, dass es sich bei weiß-blauen Wahlkämpfen auch finanziell um eine Auseinandersetzung von David gegen Goliath handelt: „Wir gehen davon aus, dass das Verhältnis der Etats bei etwa eins zu vier liegt“, sagt ein Sozialdemokrat. (dpa)