Milliardenpaket für Digitalisierung an Schulen steht vor dem Aus

Das Milliardenprogramm für moderne Technik an Schulen steht einem Zeitungsbericht zufolge offenbar vor dem Aus. „Wenn nicht noch ein Wunder geschieht, dann ist der Digitalpakt gescheitert“, sagte Hamburgs Bildungssenator Ties Rabe (SPD) der „Süddeutschen Zeitung“ (Mittwochsausgabe).

Baden-Württembergs Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) erklärte demnach: „Natürlich steht die Sorge im Raum, dass der Digitalpakt nicht zustande kommt.“

Fünf Milliarden Euro für bessere digitale Ausstattung von Schulen

Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (CDU) hatte vergangenen Oktober angekündigt, in den kommenden fünf Jahren fünf Milliarden Euro für eine bessere digitale Ausstattung von Schulen wie neue Computer und schnelles Internet bereitzustellen. Davon sollten bundesweit 40.000 Schulen profitieren.

Laut „SZ“ verweigert Wanka seit zwei Monaten einem zwischen Bund und Ländern ausgehandelten Eckpunkteplan die Zustimmung.

Eine Arbeitsgruppe des Bundesbildungsministeriums und der Kultusministerkonferenz der Länder (KMK) hatte das Papier seit Januar erarbeitet. Es sieht vor, dass der Bund vom Schuljahr 2018/19 an fünf Milliarden Euro in die digitale Infrastruktur der Schulen investiert. Die Länder entwickeln im Gegenzug pädagogische Konzepte.

„Steht das Bildungsministerium noch zum Verhandlungsergebnis?“

Der „SZ“ zufolge wollten Bund und Länder Anfang Juni das Papier in einer gemeinsamen Pressekonferenz vorstellen. Doch Wanka sagte demnach den Termin kurzfristig ab, die Länder stellten die auf Staatssekretärsebene ausgehandelten Eckpunkte alleine vor.

Das Bundesministerium bezeichnete die Eckpunkte laut dem Bericht daraufhin als „vorläufig“. Seither sind die Verhandlungen demnach nicht wieder aufgenommen worden.

Dazu sagte Eisenmann der Zeitung: „Die Frage, die wir auch in unseren jeweiligen Ländern und besonders den Kommunen beantworten müssen, lautet: Wo stehen wir momentan? Steht das Bildungsministerium noch zu unserem Verhandlungsergebnis? Frau Wanka ist nun am Zug, diese Fragen zu beantworten.“

Rabe: Wanka hat sich „offensichtlich verspekuliert“ – keine fünf Milliarden Euro im Haushalt

Bereits Anfang Juli hatte die amtierende KMK-Präsidentin Eisenmann die Bundesbildungsministerin in einem Brief aufgefordert, „bezüglich des weiteren Verfahrens Klarheit“ zu schaffen, wie die „SZ“ weiter berichtete.

Solange die Eckpunkte nicht verabschiedet seien, „gebe es keine verlässliche Arbeitsgrundlage“. Dem Bericht zufolge erhielt Eisenmann bis heute keine Antwort. „Ich habe für das abrupte Abbremsen von Frau Wanka keine Erklärung“, sagte die CDU-Politikerin.

Hamburgs Bildungssenator Rabe sagte, Wanka habe sich „offensichtlich verspekuliert“. Es werde immer deutlicher, dass die Ministerin die versprochenen fünf Milliarden nicht habe und nicht bekommen werde.

Rabe verwies darauf, dass die Summe nicht im vorläufigen Haushalt für das kommende Jahr eingeplant sei. „Viele Länder haben den Eindruck, dass sie von Anfang an hinters Licht geführt wurden.“

Die fünf Milliarden können er nach Bundestagswahl eingeworben werden

Das Bildungsministerium wies die Vorwürfe zurück. Der Zeitplan, bis Ende des Jahres zu einer Vereinbarung mit den Ländern zu kommen, stehe unverändert.

Die fünf Milliarden Euro könnten erst in möglichen Koalitionsverhandlungen nach der Bundestagswahl eingeworben werden. Zu der Frage, warum Wanka den Eckpunkten bislang nicht zustimmte, machte das Ministerium laut „SZ“ keine Angaben. (afp)