Migration als Wahlkampf-Thema: Die Vorschläge der Parteien

In der Flüchtlingspolitik, die SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz jetzt zu einem zentralen Wahlkampfthema machen will, vertreten die Parteien ein breites Meinungsspektrum.

SPD:

Im Rahmen einer „geordneten Migrationspolitik“ will die SPD die Asylverfahren verkürzen und die Zahl der freiwilligen Rückkehrer erhöhen. Auf Staaten, die ihre Bürger nicht mehr aufnehmen wollen, solle mehr Druck ausgeübt werden – etwa im Bereich der Visaerteilung. Schulz fordert mehr Solidarität mit Italien und eine härtere Gangart gegen EU-Ländern, die keine Flüchtlinge aufnehmen wollen.

CDU/CSU:

„Eine Situation wie im Jahre 2015 soll und darf sich nicht wiederholen, da alle Beteiligten aus dieser Situation gelernt haben“, heißt es in dem gemeinsamen Wahlprogramm von CDU und CSU. Abgelehnte Asylbewerber sollen verstärkt zurückgeführt werden. Das Geschäft der Schleuser auf dem Mittelmeer will die Union „energisch bekämpfen“, die Lebensumstände in den Herkunftstaaten der Migranten sollen gemeinsam mit internationalen Organisationen verbessert werden.

Nach Vorbild des EU-Türkei-Flüchtlingsabkommens sollen ähnliche Vereinbarungen zur Verringerung der Migrantenzahlen geschlossen werden. Die CSU fordert in ihrem eigenen Bayernplan zudem eine jährliche Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen in Höhe von 200.000 Menschen.

Linke:

Das Grundrecht auf Asyl will die Linke entschieden verteidigen, Einschränkungen lehnt die Partei ab. Auch Menschen, die nicht wegen politischer Verfolgung oder vor Krieg geflüchtet sind, sondern aus anderen Motiven einwandern, sollten in Deutschland leben können. „Das geltende restriktive Aufenthaltsgesetz wollen wir abschaffen“, heißt es im Wahlprogramm der Linken.

Grüne:

Die Grünen wollen durch Kontingente – wie beispielsweise ein großzügig angelegtes „Resettlementprogramm“ – den Flüchtlingen sichere Wege nach Europa ebnen. Dafür solle es auch „humanitäre Visa“ geben. Weiter heißt es im Wahlprogramm: „Nicht jeder, der zu uns kommt, kann bleiben, aber jeder hat Anspruch auf ein rechtsstaatliches Verfahren und den Schutz seiner Menschenrechte auch nach einer Ablehnung. “

FDP:

Die Liberalen wollen zwischen Einwanderern einerseits und Asylbewerbern sowie Flüchtlingen andererseits unterscheiden. Für Kriegsflüchtlinge soll es eigens einen nationalen „vorübergehenden humanitären Schutz“ geben, „der auf die Dauer des Krieges begrenzt ist“. Damit will die FDP das Asylsystem entlasten, zudem soll es bundeseinheitliche Regeln zur konsequenten Abschiebung von Menschen ohne Bleiberecht geben.

AfD:

Die AfD lehnt jeglichen Familiennachzug für Flüchtlinge ab und will „ausschließlich qualifizierten Zuzug nach Bedarf zulassen“. Darüber hinaus wird eine feste jährliche Abschiebequote gefordert. Sollten die Herkunftsländer ihre Bürger nicht wieder zurücknehmen, müsse etwa durch Einstellung der Entwicklungshilfe Druck ausgeübt werden. (afp)