Miesbach: Richter hängt im Prozess gegen Islamisten Kreuz ab – als „erzieherische Maßnahme“

Im Prozess gegen einen 21-jährigen Asylbewerber hängte ein Richter im Amtsgericht Miesbach das Kreuz ab.

Der Afghane soll einem Landsmann mit dem Tode gedroht haben, weil dieser zum Christentum konvertiert war und sonntags in die Kirche ging. Der „Bayerische Rundfunk“ (BR) berichtete.

Der zuständige Richter, Klaus-Jürgen Schmid, soll nach BR-Information das Kreuz selbst abgehängt haben. Denn in Bayern seien religiöse Symbole im Gerichtsaal nicht vorgesehen. Außerdem sei die Abnahme des Kruzifixes eine erzieherische Maßnahme gewesen, so der Richter.

Er habe gedacht:

Wie bringe ich einen jungen Mann, von dem behauptet wird, dass er diesem Christen das Lebensrecht abspricht und dass er ein Taliban ist, erzieherisch dazu, davon abzurücken, dass er glaubt, ein Dschihad würde zwischen Christen und Islamisten bestehen?“

Deshalb wäre es seiner Meinung nach nicht günstig gewesen, den Afghanen unter einem sichtbaren Kreuz zu verurteilen, erklärte Schmid. Die Botschaft für den 21-Jährigen sollte sein: In Deutschland steht die Religion nicht über den Gesetzen.

Schmid verurteilte den 21-Jährigen schließlich zu einem Jahr Haft auf Bewährung plus drei Wochen Arrest.

„Komplett nutzlose und kontraproduktive Aktion“

Das Abnehmen des Kreuzes sei „komplett [nutzlos und kontraproduktiv]“, schrieben Menschen dem Amtsgericht Miesbach daraufhin. Schmid habe „ein kulturell-religiöses Hoheitssymbol“ abgenommen.

Das Blut, was durch die Hände des Angeklagten vergossen wird, wird zum Teil Ihnen zuzuschreiben sein“, schrieb eine andere Person.

Auch seitens der Politiker hagelte es Kritik. So sei das Abhängen des Kreuzes „ein völlig falsches Signal“, sagte Bayerns Ex-Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) der „Bild“-Zeitung. „Wer einem anderen mit dem Tod droht, weil dieser Christ geworden ist, sollte dem Kreuz ins Auge sehen können!“, so Stoiber.

Auch Bayerns stellvertretende Ministerpräsidentin Ilse Aigner (CSU) meldete sich zu Wort: Das Abhängen des Kruzifixes sei „in höchstem Maße unsensibel gegenüber den Gefühlen der Opfer“.

Schmid: Kreuz wird Afghanen „erst recht zu christenfeindlichen Taten provozieren“

Schmid verteidigt sich: Er habe in dem Prozess die Höchststrafe, die er vergeben konnte, verhängt. Die Staatsanwaltschaft habe „weit weniger beantragt“, so der Richter.

Außerdem habe er sich gefragt, wie er den Angeklagten vor weiteren Straftaten abhalten könnte. „Das Kreuz würde ihn erst recht zu christenfeindlichen Taten provozieren“, so Schmid gegenüber der „Bild“.

Außerdem:

Nachdem das bayerische Richtergesetz geändert werden wird dahingehend, dass weder Kreuz noch Kopftuch offen von Richtern in der Verhandlung getragen werden sollen, halte ich es auch nicht für richtig, dass religiöse Symbole in den Gerichtssälen hängen“, erklärte Schmid.

Deswegen werde das Kreuz nicht in den Gerichtssaal zurückkehren, vor allem auch, weil er häufig Fälle mit Asylbewerben habe. „Ich werde es jetzt im Gang aufhängen“, so der Richter.

(as)