Merkel zu Trumps schockierendem EU-Statement: „Europäer haben ihr Schicksal selbst in der Hand“

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) setzt nach den Äußerungen des künftigen US-Präsidenten Donald Trump auf eine intensive Zusammenarbeit innerhalb der EU. „Ich denke, wir Europäer haben unser Schicksal selber in der Hand“, sagte Merkel am Montag bei einem Treffen mit dem neuseeländischen Premierminister Bill English in Berlin. „Ich werde mich weiter dafür einsetzen, dass die 27 Mitgliedstaaten intensiv und vor allem auch zukunftsgerichtet zusammenarbeiten.“

Merkel nannte als Beispiele unter anderem „wirtschaftliche Stärke“, „effiziente Entscheidungsstrukturen“ und „Reaktionen auf die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts“ wie den Kampf gegen den Terrorismus, die Sicherung der Außengrenzen, die innere Sicherheit und den digitale Binnenmarkt und Arbeitsplätze. „Das sind unsere Herausforderungen“, sagte Merkel.

„Meine Position zu transatlantischen Fragen sind bekannt“

Zum künftigen Verhältnis zu den USA äußerte sich Merkel zurückhaltend. „Meine Position zu den transatlantischen Fragen sind bekannt“, sagte Merkel. Trump habe seinerseits nochmal seine Positionen dargelegt. „Und dann werden wir, wenn er im Amt ist (…) natürlich mit der amerikanischen Regierung zusammenarbeiten und dann schauen, welche Art von Übereinkommen wir erzielen können.“

Merkel äußerte sich auch zu Syrien: Die globale Herausforderung des Anti-Terror-Kampfs würde sie „von der Frage der Flüchtlinge und von der Existenz der Flüchtlinge im Zusammenhang mit dem syrischen Bürgerkrieg deutlich trennen“, so die Kanzlerin. „Der syrische Bürgerkrieg ist viel länger“, sagte sie. Die Mehrzahl der Syrer sei wegen des Kampfes gegen die Regierung von Präsident Baschar al-Assad oder vor der „Unterdrückung durch Assad“ geflohen. „Hinzu gekommen ist der islamistische Terrorismus“, sagte Merkel. „Und er beschäftigt uns alle. Aber der Bürgerkrieg als solcher war zuerst da in Syrien.“

Trump verknüpfte Grenzöffnung mit Weihnachtsmarkt-Anschlag

Trump hatte mit seinen jüngsten Interview-Äußerungen in der „Bild“-Zeitung und der britischen „Times“ Irritationen in der EU und in der Nato ausgelöst. Er bezeichnete die Nato als „obsolet“ und sagte, der Brexit werde sich als eine „großartige Sache“ herausstellen. Zudem übte er scharfe Kritik an Merkels Flüchtlingspolitik und brachte die Grenzöffnung des Jahres 2015 mit dem  Berliner Weihnachtsmarkt-Anschlag in Verbindung.

Weiter hatte Trump unverblümt zum Ausdruck gebracht, er würde bei Gesprächsbedarf zu Europa nicht etwa EU-Ratspräsident Donald Tusk oder Kommissionschef Jean-Claude Juncker anrufen, sondern Merkel. Junckers Sprecher Margaritis Schinas kommentierte: „Wir haben dieses Interview mit Interesse gelesen.“

Er rechnet mit weiteren EU-Austritten

Lässt sich hinter Trumps Nato-Äußerungen noch ein Pokern um eine stärkere Lastenteilung vermuten, kommt die EU in der Agenda des neuen Präsidenten offenbar gar nicht vor. Der Milliardär rechnet nach dem Brexit mit weiteren EU-Austritten. Letztlich spielt es für ihn keine Rolle, ob die EU „getrennt oder vereint ist“. Die sei ohnehin vor allem mit dem Ziel gegründet worden, den USA im Handel Konkurrenz zu machen und „ein Mittel zum Zweck für Deutschland“.

Klar ist, dass sich die Europäer außenpolitisch auf stürmische Zeiten einstellen müssen – in der Nahost-Politik, beim von Trump als „katastrophal“ bezeichneten Atomabkommen mit dem Iran, aber vor allem mit Blick auf Russland. Denn die Nato-Politik war in den letzten beiden Jahren gerade von einer massiven Aufrüstung in Osteuropa in der Folge der Ukraine-Krise und der russischen Annexion der Krim geprägt. Die EU hatte deswegen massive Wirtschaftssanktionen verhängt.

Russlandpolitik soll normalisiert werden

Trump will erklärtermaßen eine Normalisierung der Beziehungen anstreben und verweist nun darauf, dass die EU-Sanktionen Russland „sehr weh tun“. Damit dürfte den Europäern bald eine heftige Sanktionsdebatte ins Haus stehen. Denn Länder wie Italien und Griechenland wollen schon lange, dass die Strafmaßnahmen zumindest gelockert werden.

Auch Österreichs Außenminister Sebastian Kurz forderte am Montag, ein Kurswechsel in Washingtons Russlandpolitik solle „nicht mit Sorge“ gesehen werden. „Ganz im Gegenteil: Davon können wir in Europa und insbesondere wir in Österreich unmittelbar profitieren.“

(afp / rf)