Merkel und Seehofer wollen Zoff um Obergrenze lösen

Die Spitzen von CDU und CSU wollen heute nach einer gemeinsamen Linie für Verhandlungen mit Grünen und FDP auf dem Weg zu einem Jamaika-Bündnis suchen.

Bei dem Treffen unter anderem von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und CSU-Chef Horst Seehofer in Berlin soll vor allem der lange währende Streit über eine Obergrenze für Flüchtlinge beigelegt werden. Die CSU will eine starre Grenze, die CDU ist bislang dagegen – ebenso wie Grüne und FDP. Die Gespräche finden unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt.

Zum Abschluss des dreitägigen „Deutschlandtags“ der Jungen Union in Dresden wird die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) zur Parteijugend sprechen.

Merkel: Parteitag soll über Koalitionsvertrag entscheiden

Merkel hatte am Samstag in Dresden erstmals Gespräche über eine Jamaika-Koalition angekündigt – trotz der noch ausstehenden Einigung mit der CSU im Obergrenzen-Streit. Die CDU-Chefin will einen Sonderparteitag über einen möglichen Jamaika-Koalitionsvertrag entscheiden lassen. Sie unterstütze die Erwartungen der Jungen Union (JU) „voll und ganz“, dass man eine „hoffentlich existierende Koalitionsvereinbarung“ auf einem Parteitag diskutieren und verabschieden werde, sagte Merkel am Samstag beim „Deutschlandtag“ der JU in Dresden.

Die Jugendorganisation von CDU und CSU hatte zuvor gefordert, dass anders als 2013 ein Bundesparteitag über einen Koalitionsvertrag abstimmt. Merkel musste sich vom Nachwuchs teils heftige Kritik anhören.

Merkel äußerte sich enttäuscht über das Ergebnis der Bundestagswahl. „Wir haben gemessen am Wahlergebnis 2013 mehr als acht Prozent verloren. Das ist und bleibt enttäuschend.“ Auch wenn man die „strategischen Wahlziele“ erreicht habe, müsse man sich mit dem Ergebnis auseinandersetzen, so Merkel.

Unter anderem nannte die CDU-Vorsitzende die Flüchtlingspolitik von 2015. Dabei handele es sich um ein Thema, welches die Union wie kein anderes erschüttert habe. Merkel versprach, alles in ihrer Macht stehende zu tun, um im unionsinternen Streit über eine Obergrenze für Flüchtlinge voranzukommen. Die Kanzlerin äußerte sich auch über den bisherigen Koalitionspartner SPD. „Es ist offenkundig, dass die SPD auf absehbare Zeit auf Bundesebene nicht regierungsfähig ist“, so Merkel. (dpa/dts)