Merkel über umstrittenes Format für TV-Duell, die Lage in Polen und über CDU-Minijobs von Kanzleramtsmitarbeitern

Die CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin Angela Merkel hat das umstrittene Format für das TV-Duell mit ihrem Herausforderer Martin Schulz (SPD) am Sonntag verteidigt.

Es habe sich „bewährt, sich sehr stark auf den Dialog zu konzentrieren“, sagte Merkel am Dienstag vor Journalisten in Berlin. Es entspreche daher ihrer Vorstellung, „dass wir das im Kern so beibehalten“.

Nach Angaben der veranstaltenden Sender ARD, ZDF, RTL und Sat1 hatte sich Merkels Team gegen eine dramaturgische Neugestaltung des Formats gesperrt. Der ehemalige ZDF-Chefredakteur Nikolaus Brender warf Merkel vor, das TV-Duell am Sonntag durch massiven Druck zu einem reinen Kanzlerformat gemacht zu haben und sprach von „Erpressung“.

Merkel: Können zu Lage in Polen „nicht einfach den Mund halten“

Zudem hat Merkel in der Debatte um die Rechtsstaatlichkeit in Polen eine scharfe Mahnung an die Regierung in Warschau gerichtet: So sehr sich Deutschland gute Beziehungen zu Polen wünsche, „wir können da nicht einfach den Mund halten“, sagte Merkel.

Die Frage der Rechtsstaatlichkeit in Polen sei ein „ernstes Thema“. Es gehe dabei um die Grundlagen der Zusammenarbeit in der EU. So wichtig der Zusammenhalt der EU-Staaten auch gerade angesichts des geplanten Austritts Großbritannien sei, dürfe die Rechtsstaatlichkeit nicht vernachlässigt werden. „Zusammenhalt unter Preisgabe der Rechtsstaatlichkeit ist nicht mehr die Europäische Union“, sagte Merkel.

Die EU-Kommission hat der nationalkonservativen Regierung in Warschau wegen ihrer umstrittenen Justizreformen im Juli mit Sanktionen bis zur Einleitung eines Verfahrens zum Stimmrechtsentzug auf europäischer Ebene gedroht. Polen hatte am Montag die Einwände Brüssels erneut zurückgewiesen und erklärt, diese seien „ohne Grundlage“.

Merkel verteidigt CDU-Minijobs von Kanzleramtsmitarbeitern

Außerdem hat Merkel die Nebentätigkeiten von Kanzleramtsmitarbeitern für den CDU-Wahlkampf verteidigt. Mitarbeitern von Ministerien sollte es möglich sein, sich in ihrem Privatleben „politisch zu betätigen“, so die Kanzlerin. Das Instrument der 450-Euro-Jobs solle gewährleisten, dass es da eine klare Trennung gebe.

Merkel bezeichnete das 450-Euro-Modell als die „transparenteste Form“, Parteiarbeit von der Arbeit im Ministerium zu trennen. Die Prüfung der Nebentätigkeiten durch den Bundesrechnungshof sei zu begrüßen, sagte die Kanzlerin weiter. (dts)