Merkel sticht mit EU-Haushaltsvorschlag in ein Wespennest

Die Europäische Union zeigt sich tief zerstritten über ihre künftigen Aufgaben und deren Finanzierung. Die Forderung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), EU-Gelder künftig an die Flüchtlingsaufnahme zu knüpfen, ist beim EU-Gipfel zum Streitfall geworden.

„Das ist eine gute Idee“, sagte der italienische EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani am Freitag in Brüssel. Die EU-Regeln forderten Solidarität der Mitgliedstaaten. „Wenn man die Regeln nicht beachten will, muss man etwas zahlen.“

Etliche EU-Länder lehnen dies aber vehement ab, darunter Polen. So sagte Europaminister Konrad Szymanski der „Welt“: „Wer immer ein solches politisches Manöver plant, dem kann ich nur sagen: Das wäre ein Fehler.“

Italien/Gentiloni: Migration muss „wesentlicher Aspekt“ in EU-Finanzdebatte werden

Italiens Regierungschef Paolo Gentiloni fordert im kommenden Jahrzehnt deutlich mehr Mittel für die Flüchtlingspolitik. Migration müsse in der Debatte über den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen ab 2021 „ein wesentlicher Aspekt“ sein, sagte Gentiloni am Freitag beim EU-Gipfel in Brüssel.

Er zweifelte daran, dass die Finanzdebatte wie von der EU-Kommission gefordert vor den Europawahlen 2019 abgeschlossen werden könne. „Sie wird lange dauern.“

Merkel hatte am Donnerstag im Bundestag gefordert, bei der Vergabe von EU-Geldern „künftig auch das Engagement vieler Regionen und Kommunen bei der Aufnahme und Integration von Migranten“ zu berücksichtigen.

Dies könnte zu Lasten osteuropäischer Staaten gehen, welche die Teilnahme an EU-Programmen zur Umverteilung von illegalen Migranten aus Hauptankunftsländern wie Italien und Griechenland verweigern.

Was zahlte Deutschland bisher?

EU-Kommissionschef Oettinger will das Gesamtvolumen für den Finanzrahmen auf zwischen 1,1 und 1,2 Prozent der Wirtschaftsleistung pro Land erhöhen.

Union und SPD haben dies in ihrer Koalitionsvereinbarung bereits grundsätzlich zugesagt. Oettinger verlangt von Berlin nun 3 bis 3,5 Milliarden Euro pro Jahr mehr – das entspricht einer Steigerung seiner jährlichen Beitragszahlungen um 16 Prozent.

(dpa/ks)

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