„Merkel sollte jetzt in Würde abtreten“: Politikwissenschaftler analysiert Wahlkampf 2017

Historisch betrachtet, haben sich vierte Amtsperioden als wenig erfolgsversprechend erwiesen: Adenauer überstand gerade einmal zwei Jahre der vierten Amtszeit. Kohls „Höhenrausch“ und Glauben an die eigene Unverzichtbarkeit führten 1998 zum Sieg von Gerhard Schröder. Kein Wahlkampfstratege konnte damals den Trend stoppen, das Kohl immer unbeliebter wurde. Daran erinnert Prof. Dr. Karl-Rudolf Korte in seinem aktuellen Gastbeitrag für den „Focus“, in dem er Angela Merkel den Verzicht auf eine vierte Kanzlerkandidatur nahe legt.

Die Parallelen zwischen Merkel und Kohl seien unübersehbar. In der Flüchtlingskrise habe die Kanzlerin Vertrauen verspielt. Historisch sei ihre Kanzlerschaft sowieso schon – es wäre für sie am Besten, „Heldin des Rückzugs“ zu werden, meint der Politikwissenschaftler. Merkel könnte der erste Kanzler sein, „der freiwillig abtritt“.

Er fordert Amtszeitbegrenzungen

Nach Jahren im Amt sei nun der Handlungsspielraum für Merkel immer eingeschränkter: „Die öffentliche und veröffentlichte Meinung signalisieren ein anhaltendes Meinungstief. Die Stufen der persönlichen Vereinsamung nehmen rapide zu und führen zu politischen Realitätseinbußen. Nicht zuletzt bleibt die Frage nach dem persönlichen Erschöpfungszustand“, zählt der Politikwissenschaftler auf.

Aktuell bemühe man ein Durchhalte-Argument für Merkel: Falls Marine Le Pen in Frankreich, Norbert Hofer in Österreich und Donald Trump in den USA an die Regierung gelangen, könnte „der Westen kollektiv handlungsunfähig“ werden und ihr Amtsverzicht sei da das falsche Zeichen, so die Argumentation.

Korte nennt dies eine „irrationale Unfähigkeit zum Loslassen“, die mit der „Wichtigkeitsdroge Politik“ zusammenhänge. Er plädiert dafür Amtszeitbegrenzungen und verlängerte Legislaturperioden einzuführen. So könnte eine Kanzlerschaft zum Beispiel zehn Jahre dauern und Parteien und Wählern blieben „erschöpfte Kandidaturen oder würdelose Nachfolgekämpfe“ erspart.

„2017 steht Gesellschaftsmodell zur Wahl“

„Im Wahlkampf 2017 steht das Gesellschaftsmodell zur Wahl“, gibt Korte zu bedenken. Soll es grün oder eher konservativ ausgerichtet sein?

„Merkel müsste sich als Typ neu erfinden“, um jetzt Erfolg zu haben. Sie stehe für kühlen Pragmatismus, aber nicht für Emotion und Ideologie, was aber nun nötig sei, um sich durchzusetzen angesichts einer „grünen kulturellen Hegemonie“, an der alle außer der AfD partizipieren möchten, so der Wissenschaftler.

Die Grünen nannte Korte die „Kanzlermacher“ und „Orientierungspartei“: Falls Merkel noch einmal mehrheitsfähig sein könnte, dann „mit einer Jamaika-Koalition aus Schwarz-Grün-Gelb“. Dann würde die Wahl ihre Flüchtlingspolitik im Nachhinein demokratisch legitimieren. Trotzdem bliebe dann immer noch das Problem, den „Countdown des Machtabstiegs“ zu stoppen, weil viele Bürgern mit der Entscheidung zur Grenzöffnung im Sommer 2015 nicht einverstanden waren.

Union erstmals unter 30 Prozent

Während Korte seine Analyse schrieb, rutschte die Union in der Wählergunst erstmals unter die Marke von 30 Prozent. Laut INSA-Meinungstrend kämen CDU/CSU nur auf 29,5 Prozent der Stimmen, wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre.

Im Ranking der anderen Partein verschieben sich nur Kleinigkeiten, die AfD bleibt stabil bei 15 Prozent. „Deutschland steht vor einem der spannendsten Wahlkämpfe in seiner Geschichte“, sagte INSA-Chef Hermann Binkert der „Bild“. Nach der Wahl 2017 seien „mehrere völlig unterschiedliche Konstellationen möglich“, so der Bericht. Der Abstand zwischen CDU/CSU und SPD schmelze. (rf / dts)

Zur Person:

Karl-Rudolf Korte ist ein deutscher Politikwissenschaftler und seit 2002 Professor an der Universität Duisburg-Essen am Campus Duisburg. Er tritt in den Medien regelmäßig als Gast für Wahlanalysen auf.

In der Flüchtlingsdebatte 2015 widersprach er der Ansicht, Angela Merkel habe „das Gespür für die Stimmung in der Bevölkerung verloren“, berichtet Wikipedia.