Merkel schränkt Spielraum für Sondierungen mit der SPD massiv ein

Vor Beginn der Gespräche mit der SPD hat Bundeskanzlerin Angela Merkel den Spielraum für eine Einigung massiv eingeschränkt: Die CDU-Vorsitzende machte am Montag deutlich, dass sie mit den Sozialdemokraten nur über eine erneute große Koalition verhandeln will und nicht über Modelle einer Minderheitsregierung. In die Verhandlungen geht die CDU ebenso wie die SPD mit einem zwölfköpfigen Team.

Merkel benannte zwei Erfolgskriterien für die im Januar startenden Sondierungen mit der SPD: Es gehe erstens darum, „Einigkeit in bestimmten Sachfragen“ zu erzielen. Zudem müsse am Ende die Übereinkunft stehen, „eine stabile Regierung“ zu bilden, also „nicht mit wechselnden Mehrheiten abzustimmen“, fügte sie hinzu. „Das ist unsere Position, mit der wir in die Sondierungsgespräche gehen werden.“

Die SPD will ergebnisoffen verhandeln

Die SPD-Spitze hatte sich auf einem Parteitag das Mandat für Sondierungsgespräche mit CDU und CSU geholt – die sollen allerdings ausdrücklich ergebnisoffen geführt werden.

Da eine erneute Beteiligung an einer großen Koalition in den Reihen der Sozialdemokraten höchst umstritten ist, wollen diese auch über andere Modelle Zusammenarbeit wie die Unterstützung einer unionsgeführten Minderheitsregierung reden.

Solche Modelle waren nach den Worten Merkels in einer Sitzung des CDU-Bundesvorstands am Montag aber überhaupt kein Thema. In der Union bestehe Einigkeit darüber, dass die Bildung einer stabilen Regierung „gut und wichtig für Deutschland“ sei.

Verständigen sich Union und Sozialdemokraten in den Sondierungen nicht auf eine erneute Koalition, „dann wäre die SPD nicht der privilegierte Partner und dann würde man sich vollkommen neu als Union orientieren müssen“, sagte die CDU-Vorsitzende.

Am Mittwoch kommen die Partei- und Fraktionsvorsitzenden von CDU, CSU und SPD erneut in Berlin zusammen, um Daten und Themenblöcke für die Sondierungsgespräche festzulegen. Ebenso wie die SPD will die CDU mit einem zwölfköpfigen Team in die Verhandlungen gehen. Die CSU hat die Mitglieder ihrer Delegation noch nicht öffentlich benannt.

Die Gespräche sollen diskreter als „Jamaika“ geführt werden

Union und SPD wollen die Gespräche weniger öffentlich führen als es bei den gescheiterten Jamaika-Sondierungen der Fall war. Während der Verhandlungen zwischen Union, FDP und Grünen hatten sich Teilnehmer in zahlreichen Interviews geäußert, aus laufenden Sitzungen getwittert und sich auf dem Balkon der Parlamentarischen Gesellschaft inszeniert.

Größtes Hindernis für eine Regierungsbildung dürfte jedoch die starke Ablehnung in der SPD gegen ein erneutes Bündnis mit der Union sein. SPD-Vizechef Ralf Stegner betonte im Bayerischen Rundfunk, es sei offen, ob eine Regierung zustande komme. „Die Inhalte stehen im Vordergrund, die Form der Zusammenarbeit ist eine zweite Frage.“

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil sagte im ZDF-„Morgenmagazin“: „Wir werden sehr schnell sehen, ob es sich lohnt, mit der Union weiter zu reden.“ Der SPD-Politiker versicherte: „Wir wollen Gespräche führen – ernsthafte, harte Verhandlungen.“

Auch SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles äußerte sich zurückhaltend zu einem Zustandekommen einer neuen großen Koalition. „Ich bin mir nicht sicher, wo wir landen“, sagte sie den Zeitungen der Funke Mediengruppe. (afp)