Merkel räumt Fehler in Flüchtlingskrise ein – Selbstkritik und Versäumnisse

„Auch wir Deutschen haben das Problem zu lange ignoriert“, sagte Merkel der „Süddeutschen Zeitung“. „Schon 2004 und 2005 kamen viele Flüchtlinge, und wir haben es Spanien und anderen an den Außengrenzen überlassen, damit umzugehen.“

Die Kanzlerin räumte ein, dass auch Berlin sich lange gegen heute in der EU bitter nötige Reformen gewehrt habe. So habe man eine proportionale Verteilung der Flüchtlinge ebenso abgelehnt wie einen Schutz der Außengrenzen, der Beschneidungen bei der nationalen Souveränität mit sich gebracht hätte.

„Deutschland war nach den vielen Flüchtlingen, die wir während der Jugoslawienkriege aufgenommen hatten, ganz froh, dass jetzt vorrangig andere das Thema zu bewältigen hatten“, sagte Merkel. „So geht es aber nicht.“

Mit Blick auf die Terroranschläge der jüngsten Zeit sagte die Kanzlerin, es sei „völlig verständlich“, dass „Unruhe und Sorge entstanden“ seien. Es zeige sich, dass es unter den Flüchtlingen auch solche gebe, die nicht nur mit lauteren Absichten gekommen seien. Dies mache die Integration zu einer noch größeren Herausforderung.

Zugleich aber lehnte sie es ab, eine direkte Verbindung zwischen den Flüchtlingen und dem Terror zu ziehen. „Es ist einfach falsch, dass erst mit den Flüchtlingen der Terrorismus gekommen ist, denn der war schon vorher da, vor allem mit den Gefährdern, die wir zu überwachen haben.“

„Wir schaffen das“ – Nicht mit der Wirkung gerechnet

Der Satz „Wir schaffen das“ ist in zwölf Monaten viel kritisiert worden – Merkel hob hervor, dass sie nicht mit dieser Wirkung der Worte gerechnet hatte. „Wenn Sie mich vorher gefragt hätten, ob ich einen bestimmten Satz mitgebracht habe, der sehr viel zitiert werden wird, dann hätte ich diesen einen Satz nicht genannt.“

Gleichwohl habe sie ihn in der Bundespressekonferenz „aus tiefer Überzeugung“ verwendet, „und zwar in dem Bewusstsein, dass wir es mit einer nicht einfachen und großen Aufgabe zu tun haben.“ Ihr sei klar gewesen, dass viele Hürden und Ängste abgebaut werden müssten.

Merkel ließ offen, ob der Satz auch auf ihrem Sprechzettel stand. Auf die Frage aber, ob sie ihn auch sonst und gegenüber den eigenen Mitarbeitern nutze, antwortete sie: „Natürlich, es ist ja vor allem ein Satz des Anpackens, den jeder kennt – aus seinem Beruf oder aus dem privaten Bereich.“

Deutschland bleibt Deutschland

Die Kanzlerin versicherte, auch nach der Integration von Hunderttausenden Flüchtlingen werde sich die Bundesrepublik nicht groß verändern. „Deutschland wird Deutschland bleiben, mit allem, was uns lieb und teuer ist.“ Veränderungen werde es zwar geben, so wie sich das Land seit seiner Gründung immer wieder verändert habe.

Aber die Werte und Grundsätze, die Deutschland attraktiv machten, würden nicht aufgegeben. „Sie spiegeln sich wider in unserer Liberalität, unserer Demokratie, unserem Rechtsstaat und unserem überwältigenden Bekenntnis zur sozialen Marktwirtschaft, die durch wirtschaftliche Stärke die Schwächsten auffängt.“

Zu Zurückhaltung und Mäßigung mahnte Merkel beim Umgang mit aggressiv auftretenden Fremdenfeinden. Sie sei überzeugt, dass es in solchen Zeiten wichtig sei, „dass wenigstens Politiker sich maßvoll äußern“.

Gefragt nach Sigmar Gabriels Reaktion auf eine Gruppe Rechtsradikaler, denen der SPD-Vorsitzende einen Mittelfinger entgegengestreckt hatte, sagte die Kanzlerin: „Jeder hat da seinen eigenen Abgang.“ (dts)