„Merkel muss weg“-Demo wächst – AfD kritisiert „Abschreckungs-Versuch“ des Verfassungsschutzes

300 Teilnehmer zählte die fünfte „Merkel muss weg“-Demo am Montagabend auf dem Hamburger Gänsemarkt. Dazu gab es wieder cirka 900 Gegendemonstranten – die linksextremen Bewegungen, die der Antifa nahestehen.

Dazwischen war ein Großaufgebot an Polizeikräften im Einsatz, die die „Merkel muss weg“-Demonstranten vor Übergriffen aus den Reihen der Gegendemonstranten schützten. Bereits bei der ersten Demo, damals noch am Jungfernstieg, flogen Steine auf die Versammlungsteilnehmer.

„Zwischen den beiden Gruppierungen kam es vereinzelt zu verbalen und handgreiflichen Auseinandersetzungen“, teilte die Polizei laut „Junge Freiheit“ mit.

„I have a dream…“

Die Protestteilnehmer zeigten Transparente mit Aufschriften wie: „Ich bin kein Nazi und trotzdem anderer Meinung“, „Die Intoleranten sind die Diktatoren von morgen!“ oder „I have a dream, dass ich eines Tages ohne massiven Polizeischutz meine Meinung äußern kann“.

Wie bei den vorhergehenden Protesten wurden die Teilnehmer der „Merkel muss weg“-Demo zur U-Bahn eskortiert, wobei es Übergriffe auf die Teilnehmer durch eingeschlichene Personen aus der Gegendemonstration gab. Es kam auch zu Festnahmen.

Staatsschutz befragt Versammlungsteilnehmer

Neu bei den Demos ist, dass sich der Staatsschutz offen unter die „Merkel muss weg“-Protestteilnehmer mischte und Gespräche mit den Demonstranten führte.

Zudem sorgte der Hamburger Verfassungsschutz im Vorfeld der Demo für Schlagzeilen. In einer Mitteilung hieß es, dass „Rechtsextremisten“ mit dem Protest versuchten „unzufriedene, politisch enttäuschte Bürger“ für sich zu gewinnen.

Wörtlich heißt es in der Mitteilung des Verfassungsschutzes:

In ihrem Auftreten achten die Protagonisten bisher auf Mäßigung und streben damit die Anschlussfähigkeit an das bürgerliche Lager an, um ihre Themen möglichst breit gesellschaftlich zu verankern und noch mehr politisch enttäuschte Bürgerinnen und Bürger zu erreichen, die sich bisher nicht mit Rechtsextremisten eingelassen haben.“

Außerdem heißt es, dass die Demo-Anmelder gar nicht die wahren Initiatoren der Versammlungen seien:

Die eigentlichen Initiatoren haben nach Erkenntnissen des Verfassungsschutzes zum Teil einen Vorlauf in rechtsextremistischen Strukturen und entstammen auch dem Türsteher- und Althooligan-Milieu.“

In knapper Form wird auf die Gegendemonstranten eingegangen. So steht in der Mitteilung: unter den Gegendemonstranten befanden sich auch „gewaltorientierte Linksextremisten aus dem Antifa-Milieu“.

Verfassungsschutz warnt vor „Solidarisierungseffekt“

Auffällig in dem Schreiben ist die Warnung vor einem „Solidarisierungseffekt“: Die Sachbeschädigung von „Linksextremisten“ auf das Wohnhaus der Erstanmelderin der Demos könnte einen „Solidarisierungseffekt“ zwischen „rechtskonservativ-bürgerlichen, subkulturell rechten und rechtsextremistischen Demonstrationsteilnehmern“ bewirken, heißt es.

Die Mitteilung endet mit dem Satz:

Der Hamburger Verfassungschutz wird die Entwicklung weiterhin aufmerksam im Fokus behalten.“

AfD kritisiert Schreiben des Verfassungsschutzes zu Montagdemos

Die Hamburger AfD-Fraktion kritisiert das Vorgehen des Verfassungsschutzes. Dirk Nockemann, innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft, äußert in einer Mitteilung:

Der Verfassungsschutz agiert eindeutig politisch und will die Bürgerdemonstrationen durch die Hintertüre kriminalisieren und damit in Misskredit bringen. Gewaltlos und friedlich waren die montäglichen Kundgebungen der bürgerlichen Konservativen. Wenn es Gewalt gab, dann ging diese immer von den Linksextremisten aus.“

Und:

Selbstverständlich muss darauf geachtet werden, dass Rechtsextremisten ferngehalten werden. Aber allein die Tatsache, dass am ersten Mai auch Linksextremisten an den DGB-Demos mitlaufen, hat den DGB nicht zum Stopp seiner Veranstaltungen veranlasst. Vielleicht hätte der Verfassungsschutz eindringlicher auf die unsägliche Rolle hinweisen sollen, die die auch durch staatliche Leistungen finanzierte Antifa in diesem Zusammenhang gespielt hat.“

Nockemann sieht in der Mitteilung des Verfassungsschutzes den Versuch, die bürgerlichen Demonstranten abzuschrecken. Außerdem macht er deutlich: „Überdies ist die Forderung ‚Merkel muss weg‘ in unserer Demokratie absolut legitim.“ (er)

Mehr dazu:

Hamburger Montags-Demo: Auch die Nachfolgerin von Uta Ogilvie zieht sich zurück

Montags-Demo in Hamburg – Polizei nahm einige Störer fest

Antifa jubelt: „Merkel-muss-weg“-Demo-Initiatorin Uta Ogilvie gibt auf – „Das sind Faschisten, keine Anti-Faschisten“