Kanzlerin Merkel lehnt Obergrenze für Flüchtlinge weiter strikt ab: „Ich werde sie nicht akzeptieren“

Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel lehnt im Unionsstreit über die Flüchtlingspolitik die von der CSU geforderte Obergrenze weiter strikt ab.

„Zur Obergrenze ist meine Haltung klar: Das heißt, ich werde sie nicht akzeptieren“, sagte Merkel im ARD-Sommerinterview. Mit einer Reduzierung der Flüchtlingszahlen, mit Steuerung und mit dem Kampf gegen Fluchtursachen könne etwas erreicht werden auch ohne eine solche Obergrenze für den Flüchtlingszuzug. CSU-Chef Horst Seehofer fordert nach wie vor eine Obergrenze.

Flüchtlingskrise: Schulz will Druck auf EU-Partner erhöhen

Unterdessen will SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz im Falle einer Wahl als Bundeskanzler den Druck auf andere EU-Länder erhöhen, sich an der Bewältigung der Flüchtlingskrise solidarisch zu beteiligen.

Wenn der EU-Haushalt diesbezüglich kein „solidarischer Haushalt“ sei, werde er als deutscher Bundeskanzler sein Veto dagegen einlegen, sagte Schulz am Sonntag in Berlin. Weder Deutschland noch Italien könnten alleine alle Flüchtlinge aufnehmen.

Schulz stellte am Sonntag im Berliner Willy-Brandt-Haus seinen sogenannten „Zukunftsplan“ unter der Überschrift „Das moderne Deutschland – Zukunft, Gerechtigkeit, Europa“ vor. (dts)