Merkel kündigt „nationale Kraftanstrengung“ bei anstehenden Abschiebungen an

Hinsichtlich der Abschiebung abgelehnter Asylbewerber hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eine „nationale Kraftanstrengung“ angekündigt.

„Wo Recht gesetzt ist, muss dieses Recht auch umgesetzt werden“, sagte Merkel am Montag bei der Jahrestagung des Deutschen Beamtenbunds in Köln. Wer als Schutzbedürftiger einen Aufenthaltstitel habe, müsse auch integriert werden. Wer hingegen keinen Schutzstatus habe, müsse „unser Land wieder verlassen“.

Merkel gestand ein, dass in der Vergangenheit „die Umsetzung beider Teile nicht so ernsthaft verfolgt“ worden sei wie nötig. Nun sei dies eine „Aufgabe für alle“ und eine Herausforderung für das gesamte Kabinett. „Wer kein Aufenthaltsrecht hat, muss in sein Heimatland zurückgeführt werden“, sagte Merkel.

Die Kanzlerin kündigte mit Blick auf den Umgang mit islamistischem Gefährdern an, die Bundesregierung werde „gemeinsame Lösungen in der großen Koalition“ suchen. Merkel äußerte zugleich die Hoffnung, dass es für solche Lösungen dann auch eine Mehrheit im Bundesrat geben werde.

Die Abschiebung des aus Tunesien stammenden Weihnachtsmarktattentäters von Berlin war an fehlenden tunesischen Papieren gescheitert. Er war aus der Haft entlassen worden. (afp)