Merkel – keine Alternative zu Jamaika: CDU-Parteitag soll über Jamaika-Vereinbarung entscheiden

Eine mögliche Koalitionsvereinbarung für ein Jamaika-Bündnis von CDU/CSU, FDP und Grünen soll auf einem CDU-Parteitag zur Abstimmung gestellt werden.

Das kündigte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Samstag auf dem Deutschlandtag der Jungen Union in Dresden an. Sie bekannte sich zugleich ausdrücklich dazu, mit FDP und Grünen über eine Regierungszusammenarbeit zu verhandeln.

Mit dem Bekenntnis zu einer Parteitagsabstimmung schloss sich Merkel Forderungen der Jungen Union an. „Ich unterstütze die Erwartung, dass wir eine vielleicht existierende Koalitionsvereinbarung dann auf einem Parteitag diskutieren und verabschieden“, sagte die Kanzlerin und CDU-Chefin in ihrer Rede.

Merkel wurde von der Jungen Union nicht nur mit Applaus empfangen. Die bayerischen Delegierten blieben demonstrativ sitzen und hielten blau-weiße Schilder hoch mit Aufschriften wie „Wir haben verstanden. Sie auch?“.

Merkel machte auch deutlich, dass es für sie zu einem Jamaika-Bündnis keine Alternative gebe. „Es ist offenkundig, dass die SPD auf Bundesebene auf absehbare Zeit nicht regierungsfähig ist“, sagte die Kanzlerin. „Wir sollten deshalb keine weiteren Gedanken darauf verschwenden.“

Stattdessen solle sich die CDU „auf das konzentrieren, was vor uns liegt“, nämlich Gespräche erst zwischen CDU und CSU und dann mit FDP und Grünen. Es gehe dabei um das Ziel, eine verlässliche Regierung zu bilden. (afp)