Merkel: Hohe Priorität für Finanzierung der Flüchtlingsintegration

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat den Städten eine baldige Debatte über die weitere Finanzierung der Integration von Flüchtlingen versprochen.

Falls sie nach der Bundestagswahl noch etwas zu sagen habe, sage sie zu, dass bereits in den Beratungen über den Haushalt 2018 darüber gesprochen werde, sagte Merkel am Donnerstag bei der Hauptversammlung des Deutschen Städtetags in Nürnberg.

Für das laufende Jahr und das Jahr 2018 sind die Finanzhilfen für die Integration von Flüchtlingen bereits geklärt, allerdings mahnen die Städte eine baldige Lösung auch für die Folgejahre an. Merkel sagte, sie respektiere diesen Wunsch nicht nur, sie werde dem auch Folge leisten. Es müsse „sofort“ bei den nächsten Haushaltsberatungen darüber gesprochen werden. Die Integration der Flüchtlinge brauche einen langen Atem.

Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetags, Helmut Dedy, forderte derweil auch nach der Neuregelung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen Lösungen für die zunehmenden Unterschiede zwischen Städten und Regionen. Es müssten kommunale Investitionen verbessert, strukturschwache Städte gestärkt und das kommunale Altschuldenproblem gelöst werden.

„Das Thema, strukturschwache Regionen zu stärken, gehört weit oben auf die Agenda der nächsten Bundesregierung“, erklärte Dedy. Es gehe darum, vom Unterschied zwischen Ost und West wegzukommen hin zur Förderung nach dem Kriterium Strukturschwäche. Auch das Problem der Altschulden müsse gelöst werden, damit es Entwicklungschancen für alle Städte gebe. (afp)