Merkel hält an Nein zu Obergrenze für Flüchtlinge fest

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will im Fall eines Wahlsiegs bei der nächsten Bundestagswahl nicht die von der CSU geforderte Obergrenze für Flüchtlinge umsetzen. „Ich habe nicht die Absicht, hier die Position zu ändern“, sagte Merkel am Montag in München nach Abschluss einer gemeinsamen Präsidiumssitzung mit der CSU.

Merkel lehnte die von der CSU geforderte Obergrenze von höchstens 200.000 Flüchtlingen pro Jahr bereits wiederholt ab, CSU-Chef Horst Seehofer drohte gleichfalls wiederholt damit, ohne Obergrenze im nächsten Koalitionsvertrag auch bei einem Wahlsieg lieber in die Opposition zu gehen.

Merkel wollte auf diese Drohung nicht weiter eingehen. Sie befasse sich damit, wie die Union die Wahl gewinnen könne – „damit bin ich voll ausgefüllt“. (afp)