Merkel gibt Erklärung zum EU-Gipfel in Brüssel ab – Gauland: Die EU wird kleiner, doch Deutschland zahlt mehr?

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gibt am Donnerstag im Bundestag eine Regierungserklärung zu dem bevorstehenden EU-Gipfel ab (09.00 Uhr). Bei dem Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs am Freitag in Brüssel beginnen die Verhandlungen über die Finanzausstattung der EU im kommenden Jahrzehnt.

Durch den Austritt Großbritanniens gehen der EU Beitragszahlungen von bis zu 14 Milliarden Euro jährlich verloren. Zudem soll es um die Vorbereitung der Europawahl gehen.

Alexander Gauland erklärte dazu: Die EU wird kleiner, Deutschland zahlt mehr?

Wie einige Medien heute berichteten, sind auch die Niederlande nicht bereit, nach dem Brexit noch mehr Geld an die EU zu zahlen. Die gleiche Entscheidung trafen Österreich, Schweden und Dänemark.

Alexander Gauland, AfD-Partei- und Fraktionsvorsitzende im Bundestag, erklärt dazu: „Immer mehr Nettozahler lehnen es zu Recht ab, nach dem Brexit noch mehr Geld an Brüssel zu überweisen. Nach Österreich, Schweden und Dänemark haben nun auch die Niederlande der EU-Kommission eine Absage erteilt. Damit handeln diese Regierungen im Interesse ihrer Bürger.“

Nur in Deutschland, das schon jetzt der mit Abstand größte Nettozahler ist, machen die Politiker die Brieftaschen der Steuerzahler bereitwillig noch weiter auf. Damit wird wieder Politik gegen das eigene Volk betrieben.“

„Es kann nicht sein, dass die EU zwar kleiner wird, aber der Haushalt im Gegenzug auf Kosten der wenigen Nettozahler sogar noch weiter aufgebläht werden soll. Wann bekommen wir endlich eine Regierung, die nicht unentwegt die Interessen der Brüsseler Lobby über die der eigenen Bürger stellt?“ (Berlin, 20.2.2018)

Weitere Diskussion zur Lage im Nahen Osten

Die Abgeordneten im Bundestag diskutieren zudem über die aktuelle Lage im Nahen und Mittleren Osten sowie über die Vollverschleierung im öffentlichen Raum. Weitere Oppositionsanträge auf der Tagesordnung beschäftigen sich mit der sachgrundlosen Befristung von Arbeitsverträgen sowie der Abschaffung des Werbeverbots für Schwangerschaftsabbrüche.

Am Donnerstagabend treffen sich zwölf europäische Staats- und Regierungschefs in Brüssel. Das Treffen findet auf Einladung des belgischen Ministerpräsidenten Charles Michel im Schloss Val Duchesse im Süden der Hauptstadt statt. Offiziell auf dem Programm steht „die aktuelle Lage Europas“, auch Kanzlerin Angela Merkel wird teilnehmen.

Die Teilnehmer dürften aber bereits Gipfel-Themen vom Freitag beraten. Dazu gehört die künftige Finanzausstattung der EU im kommenden Jahrzehnt nach dem Brexit und die Wahl des nächsten Kommissionspräsidenten nach der Europawahl im kommenden Jahr. Laut belgischer Regierung nehmen auch die Staats- und Regierungschefs aus Bulgarien, Finnland, Frankreich, Irland, Italien, Luxemburg, Polen, Portugal, Slowakei und Spanien teil. (afp/ks)