Merkel „garantiert“: Keine Obergrenze für Flüchtlinge

Im weiter schwelenden Konflikt zwischen CDU und CSU um eine Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen in Deutschland hat Kanzlerin Angela Merkel (CDU) eine Garantie ausgesprochen: In der ARD-„Wahlarena“ wandte sie sich am Montagabend klar gegen die von der CSU geforderte Obergrenze. „Ich möchte sie nicht. Ich halte sie auch nicht für praktikabel. Garantiert“, sagte die Kanzlerin.

Zugleich rief sie aber die in Bayern lebenden Wähler dazu auf, möglichst mit beiden Stimmen die CSU zu wählen. Die Kanzlerin antwortete damit auf die Frage eines jungen Erstwählers aus Bayern: Dieser hatte Merkel in der Sendung gefragt, was er tun solle: Er wolle Merkel als Kanzlerin unterstützen, aber unter anderem wegen der Forderung nach einer Obergrenze nicht die CSU wählen.

Die CSU-Forderung, die Aufnahme von Flüchtlingen in Deutschland auf maximal 200.000 im Jahr zu begrenzen, sorgt seit geraumer Zeit für Zwist mit der Schwesterpartei CDU. Im gemeinsamen Programm der Unionsparteien zur Bundestagswahl ist dieser Punkt daher nicht enthalten, im „Bayernplan“ der CSU allerdings schon.

Merkel wurden in der Sendung Fragen aus dem Publikum gestellt. Die rund 150 Zuschauer im Studio wurden nach Angaben der ARD weitgehend repräsentativ ausgewählt. Merkel war zum vierten Mal als Spitzenkandidatin der Union bei einer Bundestagswahl Gast in dem Format. In einer Woche wird SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz befragt.

Die Kanzlerin sagte außerdem zu, sich für gleiche – und möglichst geringe – Kitagebühren in Deutschland einsetzen zu wollen. Derzeit gebe es eine „Flickenlandschaft“ zwischen Beitragsfreiheit, geringen oder vergleichsweise hohen Gebühren. Das werde teilweise als ungerecht empfunden, räumte Merkel ein. Sie werde daher mit den Ministerpräsidenten der Länder „über ein bisschen mehr Gleichheit“ sprechen. Allerdings könne sie „für die nächsten vier Jahre nicht voll versprechen“, dass die Gebühren überall reduziert oder gar abgeschafft würden, betonte Merkel.

Auf die Frage eines anderen Zuschauers nach Verbesserungen bei der Pflege insbesondere für alte Menschen sagte Merkel, den Pflegeberuf attraktiver machen zu wollen. Unter anderem müsse in Tarifverhandlungen dafür gesorgt werden, dass Pflegekräfte „noch besser bezahlt“ würden.

Die Kanzlerin betonte zudem ihre Zusage, das Renteneintrittsalter nicht über die derzeit vereinbarten 67 Jahre hinaus zu erhöhen. Parteikollegen wie Finanzminister Wolfgang Schäuble, die zuletzt über mögliche längere Lebensarbeitszeiten gesprochen hatten, beschied sie, sich an die Beschlüsse zu halten.

Zugleich brach die Kanzlerin eine Lanze für die in die Kritik geratene Riester-Rente: Man könne über diese vom Staat geförderte Vorsorge viel Schlechtes sagen, aber im Gegensatz zu anderen privaten Methoden gelte, „dass ich mindestens das, was ich eingezahlt habe, auch wieder rausbekomme“.

Auf eine Frage nach dem Umgang mit den jüngsten Bundeswehr-Skandalen stellte sich Merkel hinter das umstrittene Vorgehen von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU). Es sei wichtig, „die Dinge auch beim Namen zu nennen“, sagte Merkel. Das habe von der Leyen gemacht – „auch sehr robust“. Das habe viele schockiert und womöglich auch abgeschreckt. „Trotzdem finde ich besser, sie hat es offen angesprochen“, sagte Merkel weiter, als wenn „alles unter den Tisch gekehrt wird“.

Von der Leyen hatte unter anderem von Führungsversagen in der Bundeswehr gesprochen und war deswegen scharf kritisiert worden.  (afp)