Merkel fordert: Parteien sollen dem Land dienen anstatt rumzumosern

Beim politischen Aschermittwoch ihrer Partei hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verbale Attacken auf die politische Konkurrenz unterlassen. Es gehe angesichts der politischen Lage nicht darum, „permanent zu fragen, was macht der andere falsch“, sagte Merkel in Demmin in Mecklenburg-Vorpommern.

Sondern es geht für jeden und in jeder Partei darum zu fragen, was kann ich für dieses Land tun, denn das ist die Aufgabe von Politik: zu dienen und nicht rumzumosern.“

Noch nie habe es nach einem Wahljahr zum Aschermittwoch keine neue Regierung gegeben, hob die CDU-Vorsitzende hervor. Deswegen seien deutliche Worte mehr angebracht als in anderen Jahren. Es gehe aber nicht um „Verleumdungen und Unterstellungen“, sondern „es geht darum, dass wir wieder lernen, uns gegenseitig zu achten, uns zuzuhören und auch das Gute beim anderen zu sehen und nicht nur das Schlechte“, verlangte sie.

Es ist nicht die Zeit für ‚Mit dem Kopf durch die Wand‘, sondern es ist die Zeit für Vernunft und Verstand.“

Ihre rund 20-minütige Rede nutzte die Kanzlerin vor allem dazu, für den Koalitionsvertrag mit der SPD zu werben.

• Siehe auch: Die Autistin der Macht – Merkel sieht sich als alternativlos

Die Kundgebungen zum politischen Aschermittwoch werden traditionell zum politischen Schlagabtausch genutzt. In diesem Jahr standen die Veranstaltungen besonders im Zeichen der geplanten Neuauflage von Schwarz-Rot. Der kommissarische SPD-Vorsitzende Olaf Scholz warb in Vilshofen für ein Ja der Mitglieder zu dem mit der Union ausgehandelten Koalitionsvertrag.

Merkel unterließ Kritik an SPD

Angesichts der geplanten Regierungsbildung und dem noch unsicheren Ausgang des SPD-Mitgliedervotums über eine große Koalition unterließ Merkel jegliche Kritik an dem möglichen Koalitionspartner. Lediglich als die CDU-Vorsitzende auf den Unmut in den eigenen Reihen über den Verlust des Finanzministeriums an die SPD einging, nutzte sie dies für einen kleinen Seitenhieb.

Wenn in Zukunft die Sozialdemokratie das Finanzministerium besetzt, dann werden unsere Haushaltspolitiker noch mehr aufpassen müssen, dass wir nicht Schulden auf dem Rücken unserer Kinder und Enkel machen“, sagte Merkel.

Die „schwarze Null“ werde ein Markenzeichen der CDU bleiben. Auf andere Parteien ging die Kanzlerin in ihrer Rede nicht ein.

Merkel wiederholt ihren Satz „Wir schaffen das“

„Wir sind in einer ganz besonderen Zeit. In einer Zeit, in der sich entscheidet, ob wir die Kraft aufbringen, unsere gemeinsamen Stärken sich entwickeln zu lassen oder ob wir uns verheddern“, sagte Merkel. Die Bundespolitik müsse dafür sorgen, „dass da, wo es heute noch nicht gut ist, es in Zukunft besser“ werde.

Ich bin überzeugt. Wir schaffen das“, schloss Merkel.

Die Kanzlerin beendete ihre Rede mit dem viel zitierten Satz, den sie auf dem Höhepunkt der Migrationskrise 2015 gesagt und damit neben viel Lob auch massive Kritik ausgelöst hatte.

Merkel hatte ein Jahr später gesagt, der Satz sei „beinahe zu einer Leerformel“ geworden, so dass sie ihn kaum noch wiederholen wolle. Gleichzeitig bekräftigte sie damals, der Satz sei „Ausdruck von Haltung und Ziel“. (afp)