Merkel: Europa und Türkei sollten sich nicht vollends voneinander abwenden – Mit „Klugheit“ und „Klarheit“ agieren

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat für „Klugheit“ und „Klarheit“ im Umgang mit der Türkei plädiert. „Insgesamt ist es im deutschen und europäischen Interesse, dass Europa und die Türkei sich nicht vollends voneinander abwenden“, sagte Merkel dem Redaktionsnetzwerk Deutschland für die Samstagsausgaben der beteiligten Zeitungen. Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini stellte klar, dass der Beitrittsprozess für die Türkei trotz der bestehenden Meinungsverschiedenheiten in der EU weitergeht.

„Im Moment besteht gar nicht die Absicht, neue Kapitel der Beitrittsverhandlungen zu öffnen“, sagte Merkel. Wenn die Türkei die Todesstrafe einführen würde, wäre dies „das Ende der Verhandlungen“. Beide Seiten sollten sich nicht voneinander abwenden – „nicht zuletzt auch wegen der vielen Menschen mit türkischen Wurzeln, die in Deutschland leben“.

Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) sagte in Malta,  er könne sich „gar nicht vorstellen“, dass Türken in Deutschland in einem Referendum über die Einführung der Todesstrafe abstimmen, da diese Frage „gegen die deutsche Verfassung wäre“.

„Der Beitrittsprozess geht weiter, er ist nicht ausgesetzt, nicht beendet“, sagte die EU-Außenbeauftragte Mogherini. Die Kriterien seien klar und der Türkei bekannt, etwa in den Bereichen Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Freiheitsrechte. Zwei Wochen nach dem Verfassungsreferendum zur Stärkung der Macht von Präsident Recep Tayyip Erdogan berieten die EU-Außenminister in Maltas Hauptstadt Valletta über die Zukunft der Beziehungen zu Ankara.

Mit dem Verfassungsreferendum sei die freie und rechtsstaatliche Türkei „gestorben und de facto damit auch der Beitrittsprozess“, sagte Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn. Für den Österreicher Sebastian Kurz sind mit Erdogans Vorgehen gegen Regierungskritiker längst alle „roten Linien“ überschritten. Er halte es „für absolut falsch, wenn diese Fiktion des Beitritts aufrecht erhalten wird, obwohl sich die Türkei jedes Jahr weiter weg von Europa entfernt“, sagte er.

„Wir halten den Abbruch der Gespräche für die völlig falsche Reaktion“, sagte dagegen der deutsche Außenminister. Gabriel warnte davor, die Türkei „in Richtung Russland zu drängen“.

Erdogan hatte die Wiedereinführung der Todesstrafe nach dem Verfassungsreferendum zur Stärkung seiner Position auf die Tagesordnung gesetzt. Er kündigte Mitte April an, darüber notfalls ein Referendum abzuhalten.

Erdogans Sprecher Ibrahim Kalin sagte, die Türkei wolle „den EU-Beitritt weiterhin als strategisches Ziel sehen“. „Aber es braucht zwei zum Tangotanzen“, fügte der Präsidentensprecher hinzu. „Wenn die Europäer wirklich eine Besserung wollen, müssen sie etwas gegen diese Terroristen tun.“ Ankara wirft den EU-Staaten seit langem vor, kurdischen Extremisten und Beteiligten am Putschversuch vom vergangenen Juli Zuflucht zu gewähren.

Erdogan bekräftigte den Willen seines Landes zum Beitritt zur EU. Die Tür der Türkei stehe offen, die EU müsse „zusehen“, wie sie die Beziehungen zur Türkei „weiterentwickeln“ könne. (afp)