McKinsey: Bundesregierung sollte Druck auf abgelehnte Asylbewerber erhöhen – 3 Milliarden Euro für Ausreisepflichtige in 2017

Die Bundesregierung sollte nach Ansicht der Unternehmensberatung McKinsey den Druck auf abgelehnte Asylbewerber erhöhen, damit mehr Menschen in ihre Heimatstaaten zurückkehren: Das geht laut „Welt am Sonntag“ aus dem Entwurf des Abschlussberichts der Unternehmensberatung hervor, der 14 Maßnahmen für eine „konsequentere Rückführung“ ausreisepflichtiger Ausländer vorschlägt.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte dieses Vorhaben im Sommer angekündigt. Die McKinsey-Berater plädieren für ein mit den Bundesländern koordiniertes „Rückkehrmanagement 2017“, um „zeitnah“ Erfolge zu erzielen.

Dazu gehören mehr Abschiebungen sowie mehr freiwillige Rückreisen. „Abschiebungshaft und Ausreisegewahrsam sollten so gestaltet werden, dass sie in der Praxis konsequent anwendbar sind. Dazu sind entsprechende Abschiebungshaft- und Gewahrsamsanstalten einzurichten“, heißt es der Zeitung zufolge in dem Papier.

Gleichzeitig rege McKinsey die Schaffung eines finanziellen Anreizsystems mit höheren Fördersätzen an, womit „die Anzahl freiwilliger Rückkehrer deutlich erhöht werden“ soll. Außerdem seien eine „konsequente digitale Erfassung im Ausländerzentralregister“, mehr Personal in den Ausländerbehörden und eine Zentralisierung der Verantwortlichkeiten für die Rückkehr in den Bundesländern nötig.

Der Bericht stellt fest, dass die Zahl der Ausreisepflichtigen in Deutschland bis Ende 2017 auf „mindestens 485.000“ steigen werde. Dagegen liegt die Prognose für die Ausreisezahlen in diesem und im nächsten Jahr bei jeweils nur 85.000. Die Kosten für einen Ausreisepflichtigen betrügen 670 Euro im Monat. „Im Jahr 2017 werden die direkten Gesamtkosten damit bei rund 3,0 Milliarden Euro liegen“, heißt es laut „Welt am Sonntag“ in dem Papier.

Angesichts dieser Kosten sei es ratsam, in die Rückführung und besonders in die freiwillige Rückkehr „zu investieren, um die Dauer ihres Aufenthaltes in Deutschland zu verkürzen“. Die Kosten einer Rückführung durch die Polizei betragen demnach 1.500 Euro im Schnitt, bei einer freiwilligen Rückreise 700 Euro.

Dem Bericht zufolge reichen die bisherigen Bemühungen nicht aus, um dem „erwarteten erheblichen Anstieg der Gesamtzahl der Ausreisepflichtigen in 2017 nachhaltig entgegenzuwirken“. Die momentanen Resultate bei Rückführungen werden dem Papier zufolge als „unzureichend“ bezeichnet.

Zwischen der Ausreisepflicht und der Ausreise „liegen bei vollzogenen Rückführungen durchschnittlich zwölf Monate, in manchen Fällen sogar rund 4,5 Jahre“. Nach Verurteilungen wegen einer Straftat benötige man im Schnitt 20 Monate für eine Ausweisung. Zudem schlägt McKinsey schärfere Regeln für in Deutschland Geduldete vor, die drei von vier Ausreisepflichtigen stellen.

Die Behörden sollten künftig nicht mehr als die gesetzlich vorgeschriebenen Geldzahlungen in Höhe von 135 Euro pro Monat ausgeben. Geduldete Ausländer, die etwa krank sind oder keine Passpapiere vorlegen, sollen demnach für Essen oder Kleidung statt Geld nur noch Sachleistungen erhalten.

Die „finanzielle Flexibilität“ könne so „verringert“ werden. Zudem empfiehlt McKinsey, denen Leistungen zu kürzen, die zur Klärung ihrer Identität oder zur Beschaffung von Passersatzdokumenten nicht beitrügen. Auftraggeber des McKinsey-Berichts ist das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF), das dem Innenministerium untersteht. (dts)