Massive Überwachung: Netzpolitik-Gründer rät nach Bericht über CIA-Praktiken zum Selbstschutz

Der Gründer von Netzpolitik.org, Markus Beckedahl, hat angesichts der Entwicklung von Überwachungstechniken durch den US-Geheimdienst CIA unter anderem am Standort des Frankfurter Generalkonsulats zu digitalem Selbstschutz geraten.

„Geheimdienste schaffen massive Unsicherheit“, sagte er der „Frankfurter Rundschau“ (Donnerstagsausgabe). „Das ist keine Überraschung. Selbst der BND macht so etwas.“

Allerdings seien die Praktiken der CIA anders als die der NSA bisher nicht bekannt gewesen. „Die Begründung ist der Krieg gegen den Terrorismus. Aber Überwachungsopfer sind sowohl Politiker wie Wirtschaftsbosse und innovative Forscher.“

Die neuesten Enthüllungen zeigten darum umso deutlicher, dass jeder Bürger „bis zu einem gewissen Punkt mitverantwortlich“ sei, erklärte er. „Wenn man nicht ständige Sicherheits-Updates einspielt, ist man für solche Hackerangriffe angreifbarer. Durch Selbstschutz kann man das Risiko minimieren.“

Die Obfrau der Linksfraktion im NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages, Martina Renner, sprach von einem „Skandal“: „Auch wenn inzwischen bei solchen Meldungen der Puls nicht mehr ganz so hoch geht, so ist es selbstverständlich ein Skandal“, sagte sie der „Mitteldeutschen Zeitung“ (Donnerstagsausgabe).

„Die Menschen erwarten zurecht, dass der Staat sie vor digitalen Bedrohungen schützt und nicht selbst verschiedene Instrumente zum Ausspähen von Personen entwickelt und einsetzt.“ Renner fügte hinzu: „Aber wir sind auch nicht naiv; man musste davon ausgehen, dass eine mächtige Behörde wie die Central Intelligence Agency schon längst solche Hackerwerkzeuge im Handwerkskasten hat. Das bestätigt unsere Kritik, dass Geheimdienste Fremdkörper in der Demokratie sind.“

Zwar sei es zu spät, die entsprechenden Enthüllungen der Plattform Wikileaks noch zum Gegenstand des Untersuchungsausschusses zu machen, so die Linken-Politikerin. „Das alles heißt aber nicht, dass wir auf unser parlamentarisches Kontrollrecht zur Aufklärung des in Rede stehenden staatlichen Hackings verzichten!“ Den Bürgern riet sie: „Wer sich vor staatlichem Hacking schützen will, sollte sich mehr auf Möglichkeiten des digitalen Selbstschutzes verlassen.“ (dts)