Maaßen: IS-Terror mit neuer Dimension

Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen hat die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Überarbeitung des BKA-Gesetzes kritisiert.

Das Urteil werde der neuen Dimension der Gefahr durch die Terrormiliz Islamischer Staat „nicht hinreichend gerecht“, sagte Maaßen am Montag in Berlin bei einem Symposium des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) zur Bedrohung durch die Terrormiliz Islamischer Staat. Beim IS gehe es um Terrorismus als Teil einer asymetrischen militärischen Auseinandersetzung. Deutschland sei nicht mehr nur in der Beobachterrolle, sondern habe „ein unmittelbares nationales Interesse, dass der IS beseitigt wird“.

Der IS wolle auch Anschläge gegen Deutschland und deutsche Interessen durchführen und gehe strategischer vor, als bisher von anderen Terrororganisationen bekannt, warnte Maaßen. Aus diesem Grund plädierte der Verfassungsschutz-Chef für eine stärkere internationale Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden. „Dem global agierenden Terrorismus können wir nicht mehr nur national begegnen“, sagte Maaßen. „Sondern wir müssen ihm mit einer internationalen Vernetzung der Sicherheitsbehörden entgegentreten.“

Maaßen nannte es unfair, wenn nach den jüngsten islamistischen Attentaten von Paris und Brüssel ein besserer Datenaustausch zwischen den internationalen Geheimdiensten gefordert werde, es aber kritisiert werde, wenn dies auf Grundlage deutscher Gesetze geschehe. Jeder Informationsaustausch hänge davon ab, dass es überhaupt Informationen gebe. Wenn Nachrichtendienste nur mit bescheidenen Befugnissen und Ressourcen ausgestattet würden, könne es sein, dass sie auch nur bescheidene Ergebnisse lieferten, sagte Maaßen. Zugleich begrüßte er, dass die Regierung überlege, die Ressourcen der Dienste aufzustocken. Die Befugnisse der Sicherheitsbehörden dürften nicht tabuisiert oder skandalisiert werden.

(dpa)

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