Maas wirft US-Präsident „Nationalismus“ vor – Trumps Umgang mit internen Kritikern „ist besorgniserregend“

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat das Vorgehen von US-Präsident Donald Trump gegen seine geschäftsführende Justizministerin Sally Yates, die sich gegen Trumps Einreisebestimmungen stellte und daraufhin entlassen wurde, kritisiert. „Der Umgang der Trump-Administration mit regierungsinternen Kritikern ist besorgniserregend“, sagte Maas der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ vom Mittwoch.

Statt die rechtsstaatlichen Bedenken ernst zu nehmen, greife das Weiße Haus zu Repression und Disziplinarmaßnahmen. „Besser wäre, sich darauf zu besinnen, dass den Gründervätern der USA zwei Prinzipien besonders wichtig waren: Verfassung und Recht“, sagte der SPD-Politiker.

US-Präsident Trump geht derzeit mit großer Härte gegen Kritiker seiner Politik im Regierungsapparat vor. Am Montagabend hatte er die kommissarische Justizministerin Yates entlassen, weil sie Zweifel an den von ihm verhängten Einreiseverboten geäußert hatte. Das Weiße Haus warf ihr Verrat vor.

Maas: Einreisebestimmungen sind „verstörend“

Zudem bezeichnete Maas die von US-Präsident Donald Trump eingeführten Einreisebestimmungen als „verstörend“ und Trump Nationalismus vorgeworfen. „Es ist verstörend, wenn Menschen pauschal nach ihrem Glauben oder nach ihrer Herkunft unter Generalverdacht gestellt werden“, sagte Maas der „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe). Nationalismus sei die falsche Antwort auf die Herausforderungen unserer Zeit.

Nicht Stigmatisierung kompletter Nationen sei der richtige Weg, sondern internationale Zusammenarbeit auf Basis des Völkerrechts, sagte Maas und forderte Trump auf, zu dieser Zusammenarbeit schnell wieder zurückzufinden. (afp/dts)