Justizminister Maas: Gesetze müssen auch ordentlich umgesetzt werden

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat die neuesten Gesetzesvorstöße der Sicherheitsminister von CDU und CSU zurückgewiesen.

„Wichtiger als andauernd neue Gesetze zu fordern, ist der konsequente Vollzug der vorhandenen Regeln“, sagte Maas dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ zur Unions-Forderung nach neuen Straftatbeständen bei Demonstrationen.

Das schnelle und harte Urteil gegen einen Gewalttäter im Zusammenhang mit den G20-Protesten zeige, dass der eingeschlagene Weg richtig sei.

„Niemand sollte den Leuten vormachen, allein mit ständig neuen Gesetzen lasse sich die Sicherheitslage objektiv verbessern.“ Die besten Gesetze nützten nichts, „wenn sie nicht ordentlich vollzogen werden“, sagte Maas. (dts)