Lutz Bachmann: „Pegida plant weiterhin, Partei zu werden“

Lutz Bachmann kündigte heute in Dresden an, dass Pegida weiterhin Pläne vorantreibe, eine politische Partei zu werden, um möglicherweise in Zukunft mit der AfD gemeinsam eine Liste bilden könnte. Es gebe eine große Schnittmenge. Er war nach längerer Auszeit erstmals wieder am Podium.

Bezüglich aktueller Ereignisse rief Bachmann die Demonstranten zur Gewaltlosigkeit auf, und bat sie, sich von Protesten rund um Asylheime fernzuhalten. Er vermutet, dass von Veranstalterseite Inszenierungen von Eskalation und Gewalt politisch gewollt sind. Am 12.03. sei in Berlin "eine solch dubiose Demonstrantion" geplant – einen Tag vor den Wahlen in drei Bundesländern.

Warnung vor Berliner "Wir für Deutschland"-Demo

„Wir von Pegida gehen davon aus, dass diese Veranstaltungen vom Verfassungsschutz initiert sind“, um einen Tag vor den extrem wichtigen Landtagswahlen in drei Bundesländern eine Eskalation herbei zu führen und auf diese Weise noch das Wahlergebnis beeinflussen zu können. „Wir warnen ausdrücklich vor der Teilnahme an dieser Demo!“, so Bachmann. „Gewalt und Zerstörung sind stets inakzeptabel. Pegida ist, war und bleibt friedlich.“

Thema "Volksverhetzung"

Bachmann las sodann eine Passage aus einem TAZ-Artikel vor, der sich „Ein notwendiges Manifest zur endgültigen Abschaffung Deutschlands“ nannte (vollständiger Text hier) und nannte es ein Beispiel für Volksverhetzung. Er habe deshalb Anzeige erstattet.

Es hagelt Anzeigen gegen ihn und Festerling

Zu Thema Volksverhetzung sagt er weiter: Im Moment laufe eine „unglaubliche Kraftprobe“ zwischen der Justiz und Pegida.

Es hagele „sinnfreie und wirklich rein politisch motivierte Anzeigen gegen uns“, wovon speziell er, Bachmann, und Tatjana Festerling betroffen seien. Es täte gut, zu sehen, „dass immer mehr Gerichte und Staatsanwaltschaften doch noch etwas Ehre besitzen und reihenweise die Anklagen und Anzeigen eingestellt werden – und dies wegen erwiesener Unschuld“, so Bachmann.

Sämtliche Verfahren gegen ihn seien eingestellt, bis auf eines, so Bachmann, dass am 19. April um 10.00 Uhr in Dresden am Amtsgericht verhandelt werde. „Wir sehen auch diesem, konstruierten und rein politisch motiviertem Verfahren, sehr gelassen entgegen.“ Aus Justizkreisen gebe es jedoch Hinweise, es werde massiv Druck von Seiten der SPD ausgeübt, Bachmann in der ersten Instanz „unbedingt und „unabhängig von der vorliegenden Beweislage zu verurteilen, damit Presse und Politik endlich die Schlagzeile hätten ‚Pegida-Chef wegen Volksverhetzung verurteilt’“, so Bachmann.

Gesundheitlicher Zustand

Er äußert sich auch zu seinem gesundheitlichen Zustand, der in den vergangenen Wochen Anlass für Spekulationen war. 17 Monate Dauereinsatz für Pegida hätten ihren Tribut gefordert, so Bachmann. Er habe es aber nicht mehr auf der Couch ausgehalten. Er müsse einfach Stellung nehmen, zu dem was „die versammelten Presstituierten in letzter Zeit so von sich geben“. (rf)